Firmenübernahmen aus dem Ausland sollen besser verhindert werden können, um „kritische Infrastruktur“ zu schützen.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung ein Vetorecht für bestimmte Fälle von Firmenübernahmen durch ausländische Investoren. Demnach soll der Verkauf von deutschen Unternehmen künftig verboten werden können, wenn dadurch technisches „Know-How“ und wirtschaftlich notwendige Infrastruktur verloren gehen könnte.
Das neue Gesetz soll vergleichbar mit Regelungen wie etwa in den USA aussehen. Dort hat die Regierung bereits das Recht, den Verkauf von privaten Firmen wegen „Risiken für die nationale Sicherheit“ zu verbieten. So soll es bei einer möglichen „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ eine Verbotsmöglichkeit geben. Dies sei etwa der Fall, wenn es um sogenannte „kritische Infrastruktur“ gehe, darunter fallen unter anderem allem Roboter und Industrieanlagen-Entwickler und -Bauer. Das soll ebenso für heimische Softwarefirmen gelten, die Programme für Strom- oder Telekomnetze, Kraftwerke, Wasserversorgung, Banken, Krankenhäuser, Flughäfen oder Bahnhöfe entwickeln.
Der Gesetzentwurf sieht zudem die Verdopplung der Prüfzeit durch die Bundesregierung von bisher zwei auf vier Monate vor. Auch Erkenntnisse deutscher Geheimdienste sollen in die Prüfung mit einfließen.
„Wir wissen, dass es kritische Infrastrukturen gibt, die für Investoren attraktiv sind“, so Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig mit Blick auf die Verordnung. „Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv.“
