Russland nutzt das neue deutsche “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” als Vorlage für ein eigenes Gesetz zur Zensur des Internet.
Ende Juni wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das den Umgang mit „Hass-Botschaften“ im Internet regeln soll, das sogenannte “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”. Auch Russland diskutiert nun auf Grundlage dieses deutschen Gesetztes ein neues Gesetz, um soziale Netzwerke besser kontrollieren zu können.
„Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hass-Botschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken“, sagte “Reporter ohne Grenzen”- Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch in Russland sollen in Zukunft Mitarbeiter sozialer Netzwerke unter hohem Zeitdruck darüber entscheiden, welche Informationen gelöscht werden. In einem Land ohne unabhängige Gerichte, die den Schutz der Meinungsfreiheit durchsetzen könnten, ist das eine verheerende Entwicklung. “
Der Gesetzesentwurf Russlands erfasst bisher nur sehr grob, welche Inhalte gelöscht werden sollen. Vor allem soll es aber um Informationen gehen, die zu Krieg, ethnischen oder religiösem Hass aufrufen und „sonstige Informationen, für deren Weiterverbreitung man straf- oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann“.
Bei der ersten Lesung wurde zudem über ein Gesetz beraten, welches es unmöglich machen soll, über Messenger-Dienste anonym kommunizieren zu können. Messenger-Dienste, die sich nicht an dieses Gesetz halten, sollen eine Strafe von bis zu einer Million Rubel zahlen (14.710 Euro). Ein weiteres Gesetz im Anti-Terror-Paket soll Messenger-Dienste sperren oder mit hohen Geldbußen bestrafen, wenn dem Geheimdienst keine Schlüssel zur Dekodierung der Nachrichten bereitgestellt werden.
Bereits im November 2016 wurde in Russland das Netzwerk “LinkedIn” gesperrt, weil es sich geweigert hatte, Internetdaten russischer Bürger herauszugeben. Laut der russischen Menschenrechtsorganisation “Agora” wurden im Jahr 2016 bereits 29 Internetnutzer zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das sind doppelt so viele wie im Jahr 2015. Reporter ohne Grenzen bezeichnet Wladimir Putin als einen der größten Feinde der Pressefreiheit. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.
