“Sozialer Generalstreik” in Südkorea

Die südkoreanische Gewerkschaft “KCTU” möchte von neuer liberaler Regierung weitergehende Zugeständnisse erzwingen.

In Südkorea geht die Gewerkschaft “KCTU” (Korean Confederation of Trade Unions, auch: Minju-nochong) in die Offensive und rief für den 30. Juni zu einem “sozialen Generalstreik” auf. Dabei ging es laut einer Erklärung darum, “nicht nur die Einheit mit zahlreichen sozialen Bewegungen zu stärken, sondern auch und vor allem Menschen zu mobilisieren, die außerhalb des `normalen Einflussbereichs’ der Gewerkschaften leben und arbeiten.” In Gwanghwamun demonstrierten zehntausende prekär Beschäftigte, in Seoul über 5000 LKW-FahrerInnen.

Die Hauptforderung diesen sozialen Streiks liegen in der Erhöhung des Mindestlohns sowie dem weiteren Abbau von prekärer Beschäftigung, vor allem im öffentlichen Dienst. Laut KCTU sind 25% ihrer Mitglieder weiterhin prekär beschäftigte, bei dem “Korean Public Service” und der “Transport Workers Union” seien es sogar 40%, die auch die Hauptkraft des sozialen Streiks sind.

Kritik an dem sozialen Streik kam von AnhängerInnen des amtierenden Präsidenten Moon Jae-in. Sie werfen der Gewerkschaft vor, die Regierung Moon damit unter Druck zu setzen, obwohl diese bereits verschiedene pro-gewerkschaftliche Maßnahmen beschlossen habe. Die Regierung von Moon Jae-in war an die Macht gekommen, nachdem seine Vorgängerin Park Geun-hye in Folge monatelanger Massenproteste abgesetzt wurde.

In der Tat hat die aktuelle Regierung besonders rückschrittliche Maßnahmen vergangener Regierungen zurückgedreht. So hat sie den Leistungslohn im öffentlichen Dienst abgeschafft und den Mindestlohn erhöht. Als die 10.000 prekär Beschäftigten am Seouls Flughafen Incheon streikten und protestierten, ging Moon hin und versprach, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die flexiblen Ausbeutungsbedingungen bis 2018 abzuschaffen. Von Seiten der KCTU wird diese “Reihe positiver Schritte der neuen Regierung begrüßt.”

Sie sieht den Streik dennoch als gerechtfertigt an. Der Streik sei “kein Streik gegen die neue Regierung – sondern ein Streik gegen das auch im Lande selbst völlig undurchsichtige politische und wirtschaftliche System, das die Chaebols  [eine Bezeichnung für die meist in Familienbesitz befindlichen südkoreanischen Weltkonzerne] der Gesellschaft diktiert haben, gegen die Macht dieser Unternehmen, die bisher die Regierungspolitik bestimmt haben, insbesondere was das System von Niedriglohn und immer mehr reduzierter gewerkschaftlicher Rechte betrifft. Der Streik hat im Wesentlichen das Ziel, die neue Regierung dazu zu drängen, ihre erklärten Absichten gegenüber den Chaebols und deren politischem System zu verwirklichen.”

Weiter kritisiert sie, dass die Abschaffung der Zeitarbeit bisher nur eine Willenserklärung sei, und dass geplant sei, Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den “Chaebols” durchzuführen, was als “völlig unrealistisch” gesehen wird.

Es sei außerdem offensichtlich, “dass die `Agenda Moon’ eben auch eine begrenzte und oftmals unklare Agenda” sei. Diese Begrenzung müsse durch eine Massenbewegung überwunden werden, um eindeutige Maßnahmen zu erzwingen.