Ein Bündnis verschiedener fortschrittlicher Gruppen will in Düsseldorf gegen Polizeigewalt und in Solidarität mit den Gefangenen des G20-Gipfels demonstrieren.
Für Samstag den 29.7. wurde unter dem Motto „Überall ist Hamburg! Überall ist Widerstand!” Eine Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt angekündigt.
Die Organisatoren wollen damit einen Gegenpol zur herrschenden Meinung bilden. In einem Aufruf heißt es: „In vielen Medien ergießt sich nun eine beispiellose Flut von Fake News und Hetze gegen die Menschen, die in Hamburg auf der Straße waren. Nur langsam kommt ans Licht: Die Proteste waren größtenteils erfolgreich, das ganze Wochenende begingen vor allem Polizei und Justiz schwere Grundrechtsverletzungen. Jetzt sollen wichtige demokratische Rechte weiter eingeschränkt werden. Nicht mit uns!“
Die Aktivisten verschiedener linker, revolutionärer und kommunistischer Organisationen kritisieren neben der Einschränkung von Versammlungsgrecht und Pressefreiheit auch die Polizeigewalt und Bedingungen in der Gefangenensammelstelle GeSa:
“Hunderte Aktivisten, darunter auch Bonner Gewerkschaftler und andere Aktivisten aus NRW wurden, trotz zum Teil schwerer Verletzungen, von der Polizei festgenommen und stundenlang in fensterlose Container gesperrt. Mehrere Aktivisten wurden trotz haltloser Vorwürfe erst nach mehreren Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen, einige sind noch immer hinter Gittern. Rechtsanwälte wurden immer wieder nicht zu ihren MandantInnen durchgelassen, ein Anwalt wurde auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle von der Polizei angegriffen.”
Dazu Lino Peters, Hamburger Rechtsanwalt von Betroffenen: “Was während des G20-Gipfels in der GeSa und auf der Straße ablief waren zum Teil folterartige, willkürliche Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen durch die Staatsgewalten, die jetzt durch die Geschehnisse auf der Schanze gerechtfertigt werden sollen.”
In Bezug auf die Vorkommnisse von Freitagabend, 7.7., schreiben die Aktivisten, dass solche Zustände “viel mehr Sorgen machen” sollten als brennende Autos: “Was uns Sorgen machen sollte ist eine Polizei, die ungestraft das Recht brechen kann, ist eine Justiz, die der Polizei dabei kritiklos nach dem Mund redet, ist eine Regierung, die immer offener demokratische Grundrechte angreift! Was uns Sorgen machen machen sollte ist ein Staat, der zeigt, dass er bereit ist, seine eigenen Gesetze zu brechen, um legitimen Protest zu unterbinden.”
Die Demonstration beginnt um 14:30 Uhr am DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34).
