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Freitag, April 19, 2024
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    Was sagt “die Linke” zu G20? – Einige Auszüge

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    Nach dem G20-Gipfel haben sich verschiedene fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Organisationen zum Gipfel geäußert. Wir zitierten hier aus einigen Erklärungen und verweisen auf die Orginaldokumente.

    Nicht nur bei uns, Perspektive Online, wurden “Lehren aus dem Hamburger Aufstand” gezogen. Verschiedene linke Strukturen und Organisationen haben sich bislang zu den Protesten geäußert:

    Die “Interventionistische Linke” fasst das „Allerwichtigste“ so zusammen:„Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. Zehntausende haben keine Angst gehabt oder sind trotz ihrer Angst auf der Straße gewesen.“ Zu den Auseinandersetzungen am Freitag Abend schrieben sie: „Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen. Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zurückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis.“

    Das „…Umsganze“-Bündnis stellt fest: „Lange Rede, kurzer Sinn: Ob es richtig ist, die Friedhofsruhe im Herzen des europäischen Krisenregimes zu durchbrechen, war für uns schon vor dem Gipfel keine Frage. Dass es möglich ist, haben die G20-Proteste praktisch bewiesen. Klar ist nun zwar auch: Die Zeiten werden härter, die Polarisierung nimmt zu. Aber als Gesellschaftskritiker*Innen wissen wir ja: The only way out is – through.“ Zum Freitag Abend schreiben sie: „Wenn es darum geht, den nationalistischen Kitt, der diese Gesellschaft wie kaum ein anderer immer noch zusammenhält, auf breiter Front antikapitalistisch zu zersetzen, dann war der kleine „Hamburger Aufstand“ ein Schritt nach vorne. Das gilt, obwohl während der militanten Aktionen auch viel Macker-Scheiße passiert ist; welchen Sinn es etwa haben soll, Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden, erschließt sich uns nicht. Hier ist Manöverkritik angesagt.“

    In einer gemeinsamen Erklärung „Widerstand ist kein Terrorismus!“ sprechen verschiedene kommunistische Gruppen (“Kommunistischer Aufbau”, “Revolutionärer Jugendbund”, “Rote Aktion Köln”, “Young Struggle”, “West Antifa Connection”) vom G20-Gipfel als Gipfel der „organisierten Gewalt“. Mit rhetorischen Fragen machen sie auf die Widersprüchlichkeiten der führenden Politiker aufmerksam: „Doch wieso spricht sich Thomas de Maizière gegen „Gewalt gegen Menschen“ aus und liefert weiter Kriegswaffen an die Türkei? Wieso spricht Sigmar Gabriel von „linkem Terrorismus“, fordert aber gleichzeitig, den Krieg in Afghanistan weiterzuführen? Wieso spricht Martin Schulz von „Mordbrennern“ aus Südeuropa, wo er doch als ehemaliger EU-Ratspräsident genau für die mörderischen Austeritätsprogramme in Südeuropa mitverantwortlich ist? Es ist klar von wem hier die Gewalt ausgegangen ist und täglich ausgeht. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen von Polizeirepression, den Verletzten und den Gefangenen in U-Haft. Der Widerstand und die Verteidigung gegen die organisierte Gewalt ist gerechtfertigt!“

    Für die Plattform „Perspektive Kommunismus“ sind die G20-Proteste „ein Symbol des Widerstandes.“ In einer Pressemitteilung schreiben sie: „Wir werden uns die Straßen nehmen, wie wir es für richtig halten, und der vermeintlichen Allmacht dieses Systems die Alternative einer kämpferischen revolutionären Bewegung von unten entgegensetzen. Dabei lassen wir uns nicht von den Gesetzen der Ausbeuter und Kriegstreiber einschränken. Innenminister Thomas de Maizière rechtfertigte den dreckigen Flüchtlings-Deal zwischen EU und Türkei mit den Worten: `Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.’ Wir sagen: Auch wenn die Herrschenden jetzt einige Tage ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“

    Das Netzwerk “Attac” stellte in seiner Auswertung der Samstagsdemonstration fest: „Der entschlossene und bunte Protest war zugleich die beste Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht, ebenso wie auf die vorangegangene Polizeigewalt und die Versammlungsverbote. Mit dieser Demo haben zehntausende Menschen heute gemeinsam Haltung gezeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit.” Zuvor hatte Werner Rätz von Attac Samstag früh bei der Pressekonferenz im FCMC eine klare Aussage unterlassen: “Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren, nützt das auch keinem”

    Die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) hingegen distanzierte sich klar von den Ausschreitungen am Freitag Abend und sprach von „Krawallen reaktionärer, massenfeindlicher Randalierer“. Sie kritisieren „die bürgerlichen Massenmedien“, die „fast gleichgeschaltet seit Samstag linke, fortschrittliche und berechtigte Proteste gegen das imperialistische Weltsystem in Misskredit [bringen], indem sie sie mit der reaktionären Randale einiger Weniger in einen Topf werfen.“

    Auch distanzierte sich das ehemalige „Linksaußen“-Gesicht der Linkspartei, Sarah Wagenknecht, klar von “durchgeknallten Randalierern“. Was in Hamburg passiert sei, sei “schlimm”. “Damit haben wir nichts zu tun als Linke”, so Wagenknecht. Dies würde des weiteren von den berechtigten Forderungen der friedlichen DemonstrantInnen ablenken.

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