Trotz Einführung der Mietpreisbremse steigen die Mietpreise immer weiter und das rasant schnell.
Am 27. November 2013 stellte die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD einen Regierungspakt der Parteien vor. Unter anderem war die Rede davon, dass „Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt“. Dann, 2015, wurde das Gesetz in Kraft gesetzt, welches Vermieter daran hindern soll, nach einem Mieterwechsel den Mietpreis über 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete zu heben. Die “Mietpreisbremse”, so heißt das Gesetz, sollte gegen den exorbitanten Anstieg der Miete vorgehen. Doch – laut einer Studie in Berlin im Jahr 2017- waren bei 50% der Neuvermietungen die Mieten höher als erlaubt.
Bundesweit gibt es in 313 Gemeinden eine Mietpreisbremse, aber die Mieten stiegen dennoch weiter an. In Berlin erhöhten sich die Kaltmieten seit 2013 um 21 Prozent, in München um 17 Prozent und in Stuttgart um fast 16 Prozent. In kleineren Städten wie Eichstätt oder Lörrach steigerten sich die Mieten sogar um mehr als 27 Prozent, in Würzburg waren es 21 Prozent. Diese Daten wurden durch das Forschungsunternehmen „empirica“ belegt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach bei dem Gesetz von einem Meilenstein. Die Zahlen zeigen hingegen, dass das Gesetz seine Wirkung vollkommen verfehlt.
„Reiche Mieter haben jetzt eine günstigere Wohnung, aber bedürftige Mieter werden auch in Zukunft keinen Wohnraum erhalten.“, stellt Dr. Kai H. Warnecke, Präsident des Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V., nachdem das Gesetz 2015 eingeführt wurde, fest. Und der Mieterbund kritisierte die Regionalisierung: „Wir hätten gern eine flächendeckende Lösung gehabt für die Mietpreisbremse. Jetzt bekommen wir einen Flickenteppich, denn ob die Mietpreisbremse gelten wird, hängt von den Bundesländern ab.“ Dadurch entstand auch bei MieterInnen eine große Unsicherheit, da rund die Hälfte der Befragten nicht einmal wusste, ob die Mietpreisbremse bei ihnen gilt oder nicht.
