Der chinesische Aktivist für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, Liu Shaoming, wurde letzte Woche zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt und verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, zur „Subversion der Staatsmacht“ und zum „Umsturz des sozialistischen Systems“ angestiftet zu haben. Genauere Gründe liegen nicht vor. Die Umstände legen aber nahe, dass ein unbequemer politischer Aktivist aus dem Verkehr gezogen werden soll.

Nachdem auf der Webseite Boxun.com 2014 und 2015 mehrere Artikel von ihm veröffentlicht wurden, wurde Liu Shaoming bereits im Mai 2015 in polizeilichen Gewahrsam genommen, da er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll. Einer der Artikel thematisierte seine Beteiligung an den Protesten auf dem Platz des „Himmlischen Friedens“ (Tian’anmen-Platzim Jahre 1989, als Hunderttausende von Menschen gegen Korruption, Inflation, Ungleichheit und Mangel an demokratischen Rechten und Freiheiten demonstrierten. Auch veröffentlichte er weitere brisante Artikel wie „Meine persönliche Meinung über Reformer und Revolutionäre“ und „Ein Brief an die unteren Ränge der Armee- und Polizeistreitkräfte in der KP Chinas“.

Schon seit 1989 war Liu ein Arbeiter- und Menschenrechtsaktivist. Im Zuge der Protestbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens gründete sich die „Autonome Pekinger Arbeitervereinigung“ (AVV), deren Mitglied Liu wurde. Diese erste unabhängige Gewerkschaft wurde ins Leben gerufen, weil die offizielle Gewerkschaft, der „All-Chinesische Gewerkschaftsbund“ (ACGB), die Interessen der ArbeiterInnenschaft nicht ausreichend vertrat. Der Staat schlug am 4. Juni 1989 die gesamte Protestbewegung mit Gewalt nieder, tötete dabei vor allem Arbeiter und Studierende und verbot die neu gegründete Gewerkschaft. Liu wurde schon damals ein Jahr lang wegen „konterrevolutionärer Propaganda und Volksverhetzung“ inhaftiert. Nach seiner ersten Haft blieb er jedoch aktiv.

Unter anderem gründete Liu Shaoming die Gruppe „Freiwillige für Arbeitsrechte“, die die chinesische ArbeiterInnenbewegung mit der Bürgerrechtsbewegung verbinden will. Er engagierte sich sowohl in kollektiven Arbeitskonflikten im südchinesischen Perlfluss-Delta als auch permanent für inhaftierte MenschenrechtlerInnen. Bekannt wurde er als Aktivist unter anderem bei einem Massenstreik in der größten Schuhfabrik Chinas in Dongguan im Jahr 2014, beim Streik von universitären Reinigungskräften und beim Streik einer weiteren Schuhfabrik in Guangzhou, ebenfalls 2014.

Am 6. bzw. 7. Juli 2017 ist er nun verurteilt und verhaftet worden. Mit knapp 59 Jahren ist Liu einer der ältesten, noch agierenden Aktivisten Chinas und für die chinesische ArbeiterInnenbewegung von großer Bedeutung. Nach seiner Inhaftierung ist nun bekannt geworden, dass er von der Polizei misshandelt wurde. Ferner leidet er an mittlerweile chronischen Magenschmerzen, die in der vorherigen Haft nicht (ausreichend) behandelt wurden. – Diese Woche ist sein Namensvetter, der Menschenrechtler Liu Xiaobo, nach langer Inhaftierung an den Folgen eines Krebsleidens verstorben.