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Donnerstag, März 28, 2024
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    25 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Wer waren die Täter? Teil I

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    Am 22. August jährte sich zum 25. Mal der Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Was passierte vor 25 Jahren in Rostock? Wer waren die Täter? Und wie sieht die Situation heute in Deutschland aus? Ein Kommentar von Anton Dent – Teil I

    An diesem Samstag im Jahr 1992 versammelte sich eine große Menschenmenge vor der “Zentralen Anlaufstelle für AsylbewerberInnen” (ZASt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Aus dieser Ansammlung heraus ereigneten sich die ersten Angriffe auf das, wegen seiner Fassadenbemalung, so benannte “Sonnenblumenhaus”: Steine wurden in die Fensterscheiben der Wohnungen ehemaliger vietnamesischer GastarbeiterInnen geworfen, die im selben Gebäude ein Wohnheim hatten. Ein erster Ansturm von 500 Leuten auf das Haus konnte zunächst von den BewohnerInnen zurückgeschlagen werden. Den Angreifern wurde dabei von mittlerweile bis zu 2000 zuschauenden BürgerInnen tatkräftig zugejubelt.

    Die Polizei begnügte sich mit 35 Beamten, die den Ausschreitungen tatenlos zusahen. Erst Stunden später bequemten sich die Polizisten, dem Treiben vorerst ein Ende zu setzen. Am Sonntag wiederholten sich die Situation erneut. Diesmal schauten jedoch 400 Polizisten dabei zu, wie etwa 100 Angreifer das Gebäude stürmten und bis in den 6. Stock vordrangen. Wieder versammelten sich hunderte BürgerInnen und feierten die Angriffe vor dem Gebäude. Vor den Augen der Polizei wurden Molotow-Cocktails gebastelt. Am zweiten Tag des Pogroms mobilisierten AntifaschistInnen zum Widerstand nach Rostock, um sich den RassistInnen in den Weg zu stellen. Jetzt erst fing die Polizei an zu handeln, und zwar gegen die angereisten Unterstützer: 60 AntifaschistInnen wurden bei einer Kundgebung festgenommen. Am Montag wurde als Reaktion auf die Pogrome die ZASt geräumt. Lediglich 150 vietnamesische BewohnerInnen befanden sich noch im Gebäude. Trotzdem blieb der Lynchmob auch noch an diesem Tag vor dem Haus.

    Um 21:00 Uhr rückte die Polizei plötzlich ab und ließ die AnwohnerInnen ungeschützt. Unter dem Jubel von 3000 BürgerInnen griffen 800 weitere das Gebäude mit Brandsätzen an. Das Haus begann zu brennen, während die Polizei für 2 Stunden nicht zu erreichen war und die Feuerwehr von der jubelnden Menschenmenge beim Löschen aktiv und gewalttätig gehindert wird. Erst um 23:00 Uhr konnte die Feuerwehr beginnen, die HausbewohnerInnen zu retten und den Brand zu bekämpfen. Am Dienstag dann forderte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern polizeiliche Unterstützung aus anderen Bundesländern an. An diesem Tag konnten weitere Angriff auf das nun leere Haus verhindert werden.

    Die Täter im Anzug

    Die erste Tätergruppe finden wir in den Reihen von Presse, Polizei und Politik. Mit der sogenannten Asyldebatte zu Beginn der 90er startete die CDU und CSU in Zusammenarbeit mit konservativen Medien wie der Springerpresse eine Kampagne zur Verschärfung der deutschen Asylgesetzgebung. Man zeichnete das Bild von einer unheilvollen Masse an Flüchtlingen, die nach Deutschland strömten, warf allen Flüchtlingen konsequent den Missbrauch des Asyls vor und verbreitete rassistische Vorurteile.

    In Rostock-Lichtenhagen wurde die Situation für die Flüchtlinge in der ZASt bewusst eskaliert. Der Gebäudekomplex wurde überfüllt und an einer Umverteilung der Flüchtlinge arbeitete man gar nicht bis mangelhaft. Stattdessen ließ mit man zahlreiche Flüchtlinge auf den Wiesen vor der ZASt kampieren, ohne sie jedoch mit Lebensmitteln oder Hygiene-Infrastruktur zu versorgen. So wurden die rassistischen Bilder, die man vorher medial verbreitete, erst durch das Handeln der Politik real geschaffen: nämlich die “Überflutung” durch Flüchtlinge als Zeichen für das Erreichen der Aufnahmekapazitäten, die Mülltonnen durchsuchenden und in Vorgärten urinierenden AusländerInnen. Den Beschwerden der AnwohnerInnen über diese Situation begegnete man nun nicht etwa mit einem Entschärfen der Situation etwa durch das Bereitstellen von Dixi-Toiletten, sondern ignorierte sie schlicht – oder verwendete sie gar in seinem Sinne in der Debatte gegen das Asylrecht. Schon ein Jahr zuvor wurde vor der explosiven Stimmung vor Ort gewarnt, denn immer häufiger kam es zu rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge.

    Wenige Tage vor dem 22. August dann mobilisierten faktisch die größten Regionalzeitungen, die “Ostseezeitung” und die “Norddeutschen Neusten Nachrichten”, zu den Pogromen, indem sie die Ankündigung einer “Interessengemeinschaft Lichtenhagen” kommentarlos zitierten, die in einem Schreiben damit drohten, am folgenden Wochenende das Problem selbst in die Hand zu nehmen und zwar auf “ihre Weise”. Sogar die genaue Zeit gab man noch bekannt: “In der Nacht vom Samstag auf Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf”.

    Auch Polizei und Politik schwiegen zu den direkten Androhungen der RassistInnen, wohingegen man eine Woche später auf allen Kanälen die AnwohnerInnen dazu aufforderte, einer antifaschistischen Demonstration in Rostock fernzubleiben. Plötzlich waren nun auch tausende Polizisten in der Stadt, die gewaltsam gegen die antifaschistische Demonstration vorgingen. Das oben beschriebene Verhalten der Polizei während der gewaltsamen Massenausschreitungen sagt dann auch schon alles Weitere über die politische Billigung der Ereignisse. Noch am dritten Tag der Verwüstungen äußerte sich Bundesinnenminister Rudolf Seiters auf einer Pressekonferenz: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben, ich hoffe, dass die letzten Beschlüsse der SPD, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen, endlich den Weg frei machen.“ – Das Pogrom hatte Wirkung gezeigt: Es führte noch im selben Jahr zur Grundgesetzänderung, die das Asylrecht in Deutschland massiv begrenzte.

    Hier der Teil II.

    25 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Wer waren die Täter? Teil II

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