Interne Veranstaltung: Der ehemalige tschechische Ministerpräsident soll am 05.09. in Cottbus sprechen. Er ist ein prominenter Vertreter des ungezügelten Kapitalismus und der politischen Korruption.

Am 05.09. findet eine interne Podiumsdiskussion der AfD mit dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Václav Klaus in der Messe Cottbus (Vorparkstr. 3) statt. Die Diskussion steht unter dem Motto „Wohin geht Deutschland? Wohin geht Europa?“ und beginnt um 19 Uhr (Einlass ist um 18 Uhr).

Die Veranstaltung ist nicht öffentlich angekündigt, die interne Einladung liegt jedoch Perspektive Online vor.  Darin bestehen die Organisatoren Marianne Spring-Räumschlüssel und Klaus Groß auf Anmeldungen, da sie „die Störenfriede der linken Gruppierungen (ANTIFA) fern halten wollen“.

Václav Klaus bekleidete über Jahrzehnte die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Premierminister, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Ministerpräsident.

In dieser Zeit hat er die neugegründete Tschechische Republik strikt kapitalistisch organisiert. So hatte Klaus verkündet, er stehe nicht für soziale Marktwirtschaft, sondern für Kapitalismus pur, „ohne Adjektiv“. Ehemalige Staatsbetriebe wurden privatisiert und – ähnlich wie bei der „Treuhand“ in der DDR – an Großunternehmer ausverkauft.

Klaus ist ein glühender Anhänger des wirtschaftsliberalen Kapitalismus-Theoretikers Friedrich August von Hayek. Er ist auch gern gesehener Gast bei der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, in der auch die AfD-Spitzenpolitikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel Mitglieder sind und die gleiche Ideologie wie Klaus vertreten.

Darüber hinaus bekennt sich Klaus offen zur Korruption in der Politik. So hatte Klaus aus gegebenem Anlass erklärt, für ihn mache es keinen Unterschied, ob investiertes Geld sauber oder schmutzig sei.

Dementsprechend hat er auch kurz vor Ende seiner letzten Amtszeit 2013 rund 1000 Menschen – meist Wirtschaftskriminelle, die den Staat um Dutzende Milliarden bestohlen hatten – per Dekret begnadigt. Darauf beschloss der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik, Klaus vor dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik wegen Hochverrats anzuklagen.

Für die AfD scheint der Ex-Staatschef dennoch ein willkommener Gast zu sein – und Klaus folgt den Einladungen der AfD gern. Doch in Tschechien selbst scheint er sie als Rivalen zu betrachten. So hatte sich vor kurzem die „Alternative für Tschechien“ als Kleinpartei in seinem Heimatland gegründet, die sich „zu den gleichen Werten, Zielen und der gleichen Politik, wie sie die Alternative für Deutschland den deutschen Bürgern anbietet“ bekennt. Klaus hat sich öffentlich gegen die AfD-Kopie im eigenen Land ausgesprochen. „Das würde ich auf keinen Fall unterstützen“, schimpfte er.

Die AfD Cottbus ließ in ihrer Einladung verlauten, sie freue sich bereits auf den „prominenten Politiker“.

Interne Veranstaltung der AfD Cottbus mit Václav Klaus: 05.09., 19:00, Messe Cottbus