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Samstag, April 20, 2024
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    Bundesregierung baut Wirtschaftsgeschenke massiv aus

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    Subventionen werden weiter massiv ausgebaut. Milliardengeschenke für die deutsche Wirtschaft.

    Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2018 von 20,9 Milliarden auf 25,2 Milliarden Euro steigen. Allein für das aktuelle Jahr 2017 ist ein Anstieg von drei Milliarden Euro eingeplant, so zitiert Reuters aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung, der am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll.

    Der größte Teil der Subventionen soll demnach für die Themengebiete Breitbandausbau, Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung und Elektro-Autos ausgegeben werden. “Subventionen können in der sozialen Marktwirtschaft unter bestimmten Bedingungen ein legitimes Instrument der Finanzpolitik sein”, so werden die Subventionen und direkten Geschenke an die Wirtschaft von der Bundesregierung in dem Bericht gerechtfertigt.

    Bis ins Jahr 2016 haben diese Finanzhilfen rund 0,7 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung ausgemacht. Für die Jahre 2017 und 2018 wird ein Anstieg auf rund 0,8 Prozent erwartet.

    Rund die Hälfte der Subventionen und  gehen direkt an deutsche Wirtschaftsunternehmen. Der Rest kommt der Wirtschaft indirekt durch Kaufanreize für die Konsumenten, wie „Abwrackprämien“, Steuervergünstigungen bei aufwändigen Sanierungen oder Zuschüssen beim Kauf von Elektro-Autos zugute.

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