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Freitag, April 19, 2024
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    Eine Frage bleibt: Zahl der NSU-Morde und -Mitglieder viel höher als angenommen?

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    Kriminalämter von Bund und Ländern haben “mindestens” 15 weitere Morde nach dem Muster des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in Archiven gefunden.

    Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits vor zwei Jahren berichtete, sei diese Zahl das Ergebnis einer Überprüfung von mehreren hundert unaufgeklärten Verbrechen. 75 Menschen seien demnach seit 1990 “durch rechtsradikale Täter getötet” worden. Bisher seien die Behörden von etwa 60 ausgegangen. Diese Angaben gingen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor.

    Anlass der Aktenüberprüfung durch die Sicherheitsbehörden sei demnach das “Bekanntwerden” der rassistischen NSU-Morde im Jahr 2011 gewesen. Laut der Version der Bundesanwaltschaft sei der NSU eine Dreiergruppe aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gewesen, die zwischen 2000 und 2007 neun gezielte Morde an Zuwanderern, einen Mord an einer Polizistin sowie zwei Bombenanschläge und zahlreiche Raubüberfälle verübt habe. Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München befindet sich zur Zeit in der Endphase. Mundlos und Böhnhardt waren Ende 2011 erschossen in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach aufgefunden worden. Ermittlungen zu weiteren NSU-Mitgliedern oder gar anderer, noch aktiver faschistischer „Terrorzellen“ lehnen die Behörden seit Beginn des Verfahrens ab.

    Die Annahmen der Bundesanwaltschaft zum Umfang der faschistischen Terrororganisation werden von Opferanwälten schon seit langem in Zweifel gezogen. Einer von ihnen, Mehmet Daimagüler, äußerte am 20. Juli im Interview mit dem Heute-Journal: “Ich glaube, dass der NSU nicht aus drei Personen bestand. Ich glaube, dass der Kreis sehr viel größer war.” Er warf der Bundesanwaltschaft zudem vor, sie habe nicht “ausermittelt”.

    Neben dem Umfang der Organisation NSU und der Zahl ihrer Verbrechen wird von Kritikern der Ermittlungsbehörden auch immer wieder die Frage aufgeworfen, inwiefern staatliche Stellen wie der Inlandsgeheimdienst /Verfassungsschutz den faschistischen Terror gedeckt oder gar unterstützt hätten. Anlass dazu bietet die nachweisliche Durchsetzung des NSU-Umfelds mit V-Leuten ebenso wie die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel.

    Die veröffentlichten Zahlen dürften vor diesem Hintergrund die Frage aufwerfen, inwiefern die 75 Morde mit rechtsradikalem Hintergrund auf organisierte Strukturen oder gar einen weitaus größeren NSU selbst zurückzuführen sind. Und, ob diese Strukturen weiterhin existieren: Denn unter den 75 Morden seien “auch mehrere Fälle nach 2011”.

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