Der Militarismus ist das Problem – Ein Kommentar von Pa Shan

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig weitere Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Somit haben sich die USA, China und Russland nun auf einen Minimalkonsens in Bezug auf die jüngste Atommacht geeinigt. Doch die Spannungen sind damit noch nicht gelöst. Denn es geht im Konflikt um Nordkorea nicht allein um das Bedrohungspotenzial dieser Atommacht.

Der jüngste Raketentest durch Nordkorea am 28. Juli hat die Stimmung im Pazifik weiter angeheizt. Das Regime verlautbarte, die neue Rakete habe interkontinentale Reichweite, sodass sie das amerikanische Festland erreichen könnte. Der amerikanische Präsident Donald Trump drohte der jüngsten Atommacht daraufhin erneut mit Vergeltung. Zudem forderte er die chinesische Staatsführung dazu auf, ebenfalls einen härteren Kurs gegen ihre nordkoreanischen Verbündeten zu fahren. Bisher war Trump eigenen Aussagen zufolge „enttäuscht“ von Chinas gemäßigter Positionierung. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf China zudem die enge wirtschaftliche Kooperation mit der Kim-Dynastie vor.

Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi gab den Ball hingegen zurück: „Sie (die USA und Nordkorea) sind hauptsächlich dafür verantwortlich, die Dinge voranzubringen und sich in die richtige Richtung zu bewegen – nicht China“. China hoffe weiterhin darauf, dass die USA keinen Regime Change anstreben und sich auf Verhandlungen einlassen. Nun aber änderte China seine Haltung, indem es weiteren Sanktionen gegen Nordkorea zustimmte. Zwar warnte der russische UN-Vertreter Wassili Nebensia vor dem Schaden, den Sanktionen gegenüber der Bevölkerung Nordkoreas anrichten könnten, aber auch Russland entschied sich für weitere Sanktionen.

So entschied der UN-Sicherheitsrat eine Woche nach dem Raketenstart, am 05. August, in dem u.a. China und Russland als Dauermitglieder das Vetorecht besitzen, eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen: Demnach soll die Ausfuhr der wichtiger Exportwaren Nordkoreas – Kohle, Eisen, Eisenerz und Meerestiere – voll und ganz verboten werden. Ferner soll es keine neuen ökonomischen Kooperationen mehr geben, ebenso wie keine neuen Investitionen in bestehende Gemeinschaftsprojekte. Für einige Organisationen und Einzelpersonen aus Nordkorea soll es weiterhin Reiseeinschränkungen und Vermögenssperren geben. Die UN-Vertreter sprachen im Zusammenhang mit dem Export von nordkoreanischen Arbeitskräften auch von „institutioneller Sklaverei“, die nun beendet werden soll.

Mit diesen Sanktionen setzen die Großmächte die ostasiatische Atommacht gemeinsam unter Druck. Nordkoreas militärische Bestrebungen werden in diesem Zusammenhang erneut als „globale Gefahr“ dargestellt, die nicht mit „Schwäche“, sondern mit einer „starken Positionierung“ beantwortet werden müsse, wie der französische UN-Botschafter verlas. Im Gegensatz dazu stellen sich die Großmächte selbst als Anhänger des Friedens und der Entmilitarisierung dar. So fordert China den Abzug amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Südkorea. Doch die militaristischen Taten der Großmächte sagen mehr als tausend pazifistische Worte.

Denn nicht nur Nordkorea bewies mit zwei Raketentests im Juli seine militärische Macht. Chinas Volksbefreiungsarmee zelebrierte erst vor einer Woche ihren 90. Gründungstag. Nun hält sie ein längere Großmanöver im chinesischen Meer direkt vor Nordkorea ab – ob als Warnung an Nordkorea oder an den Westen ist dabei nebensächlich. China plant weiterhin, in baldiger Zukunft über drei eigene Flugzeugträger zu verfügen. Einen operationsfähigen hat es bereits.

Letzte Woche probten amerikanische und südkoreanische Luftstreitkräfte zudem ein Luftmanöver an der innerkoreanischen Grenze. Auch durchquerte ein US-Flugzeugträger zuletzt den chinesischen Einflussbereich im Pazifik. Zudem ließ Trump zeitweise eine ganze „Armada“ von drei Flugzeugträgern nach Ostasien verlegen. Vor dem Amtsantritt Trumps wurde das Raketenabwehrsystem THAAD in Südkorea installiert, das dem Schutz vor Luftangriffen dienen soll. Und noch immer ist die innerkoreanische Grenze, die auch die „demilitarisierte Zone“ genannt wird, faktisch die am meisten militarisierte Region der Welt.

Trotz aller pazifistischen Worte spielen die Regionalmächte im Pazifik also aufgrund geopolitischer Interessen eher mit dem Feuer als den Weltfrieden zu garantieren. Aber solange das nordkoreanische Regime als unberechenbare „globale Gefahr“ dargestellt werden kann, kann die zunehmende Militarisierung des Pazifiks mit pazifistischer Rhetorik verhüllt werden. Ob Nordkorea in Schach gehalten werden kann oder nicht – der Militarismus im Pazifik ist die eigentliche Gefahr.

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Pa Shan
China-Experte aus der UdSSR, Kommunist, Perspektive-Korrespondent in Süddeutschland, Filmliebhaber, Boxe