Der spanische Staat sollte die Verfolgung von YPG und PML(RC) einstellen – ein Kommentar von Tim Losowski

Bei einem Terroranschlag sind in der spanischen Metropole Barcelona 14 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Ein LKW war im Zickzackkurs über die bei Touristen und Einheimischen beliebt Flaniermeile “ las Ramblas “ gerast.

Am Abend sind dann in der südlich von Barcelona gelegenen Stadt Cambrils fünf weitere mutmaßliche Attentäter bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden. Darunter ist wohl auch der 17-Jährige LKW-fahrer.

Die islamischen Fundamentalisten des „IS“ reklamierten die Tat für sich.

Spanien kriminalisiert antifaschistische Kämpfer gegen den IS

Für Freitagabend rief die „Partido Marxista-Leninista (Reconstrucción Communista) (PML (RC)
[Marxistisch-Leninistische Partei (kommunistischer Wideraufbau)] zusammen mit anderen antifaschistischen Organisationen zu einer Demonstration unter dem Motto „Nein zum djihadistischen Terrorismus! No pasaran!“ auf. Im Gegensatz zur Kundgebung der Faschisten auf Las Ramblas gegen 18 Uhr wurde diese Veranstaltung von den Behörden nicht erlaubt.

Der spanische Staat geht damit weiterhin gegen die konsequenten Anti-IS-Kämpfer vor. So wird der momentan eigentlich mit einem Auftrittsverbot belegten Organisation PML(RC) vorgeworfen, Kämpfer für den bewaffneten Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien rekrutiert zu haben. Im Jahr 2015 waren zwei ihrer AktivistInnen ausgereist, um sich dem Kampf gegen den IS im „Internationalen Freiheitsbataillon“ anzuschließen. Die Einheit ist Teil der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die in Syrien die stärkste Bodentruppe neben Assad im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ stellt.

Der Kampf gegen den IS ist legitim

Doch im Gegensatz zu Deutschland und den USA betrachtet Spanien die YPG als terroristisch. Dies hängt mit ihrer engen Allianz mit der Türkei zusammen, die nachgewiesenermaßen den IS unterstützt. Nach Rückkehr der internationalen Brigadisten engen klagte sie diese wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an. Im Januar 2016 inhaftierte die neuen Mitglieder der PML (RC) unter demselben Vorwurf und verhängte ein Auftrittsverbot.

Der Anschlag von Barcelona untestreicht einmal mehr: Der Kampf gegen den IS ist kein Verbrechen, er ist legitim und notwendig. Die Verfahren gegen die Internationalisten gehören eingestellt und das Vereinsverbot der PML (RC) aufgehoben.

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