Den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten sind nach oben keine Grenze gesetzt. Einnahmen von insgesamt mindestens 25,5 Millionen Euro als Nebenverdienst.
Während die jeweilige Abgeordnetenentschädigung – im Bundestag beträgt sie 9.082 Euro pro Monat – öffentlich einsehbar ist, müssen die Nebenverdienste lediglich in eine von 10 Kategorien eingeordnet werden. Eine genaue Summe aller Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten zu nennen, ist deswegen nicht möglich. Fest steht jedoch: In der aktuellen Legislaturperiode haben die Abgeordneten insgesamt mehr als 26,5 Millionen Euro zusätzlich eingenommen.
Tatsächliche Summe nicht öffentlich
Die Kategorien beginnen mit Stufe 1, von der man bei einem einmaligen oder auch regelmäßigen Einkommen bis zu 3.500 € spricht. Wer bis zu 50.000 € verdient, ordnet sich Stufe 5 zu und ab einem Nebeneinkommen von 250.000 € wird von Stufe 10 gesprochen. Die Summe von 26,5 Millionen Euro wurde dabei errechnet, indem immer die Untergrenzen der Kategorien addiert wurden – die tatsächliche Summe kann um einiges höher liegen. Für die Berechnung der höchsten Stufe wurde die Grenze von 250.000 Euro angenommen, letztendlich kann der Nebenverdienst allerdings unbegrenzt groß sein.
Wer hat die höchsten Nebeneinkommen?
CDU und CSU stellen 49 % der Parlamentarier des Bundestags, erwirtschaften nach obiger Berechnung jedoch 80 % der Nebeneinkünfte. Mehr als 22 Millionen Euro verdienten Unionspolitiker dadurch in der letzten Wahlperiode. Abgeordnetenwatch.de veröffentlichte dazu eine Rangliste der Top-Verdiener, unter den Top 10 ist auch Peer Steinbrück (SPD) als der einzige Politiker, der nicht aus der Union kommt. Angeführt wird die Rangliste von Philipp Graf Lerchenfeld (CSU), der einen Umsatz von über 2 Millionen Euro erwirtschaftete.
Die Quellen der Nebeneinkünfte
Abgeordnete sind keineswegs verpflichtet, öffentlich zu machen, woher sie ihre Nebeneinkommen beziehen. Beispielsweise erhielt der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 3.500 bis 7.000 Euro monatlich vom saudi-arabischen Lobbyverein der Handels- und Industriekammer. Heinz Riesenhuber (CDU) verdiente als ehemaliger Forschungsminister mindestens 350.000 Euro durch die Schweizer “NHB Healthcare Investments AG”. Als Mitglieder des Witschaftsauschusses sind beide Politiker maßgeblich auch an Entscheidungen beteiligt, die für die Unternehmen relevant sind, die sie bezahlen. Abgeordnetenwatch.de sieht darin ein Problem: „Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik“. Zu dieser Kritik wollte Ramsauer selber nicht Stellung nehmen.
Ähnlich verhält es sich mit Großspenden von Wirtschaftsvertretern an Parteien (Link).
