Rund 400 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen das Verbot von „linksunten.indymedia“ und Hausdurchsuchungen.

Nachdem am Freitag mehrere polizeiliche Hausdurchsuchungen gegen linke AktivistInnen in Freiburg durchgeführt und die Internetplattform „linksunten.indymedia“ kriminalisiert worden war, fand am Samstag eine Protestdemonstration von 300-400 Menschen durch das Freiburger Zentrum statt. Schon am Freitag hatte die Polizei in der Stadt so viel Präsenz wie lange nicht mehr gezeigt. In vielen zentralen Straßen waren Polizeieinheiten postiert.

Polizei und Bundesinnenministerium begründeten die Maßnahmen mit Verweis darauf, „linksunten“ sei in Deutschland die wichtigste Internetplattform für „gewaltbereite Linksextremisten“. Die Privatwohnungen der angeblichen Betreiber der Webseite und das Freiburger autonome Zentrum „KTS“ (Kulturtreff in Selbstverwaltung) wurden im Rahmen der Razzia durchsucht. Das Verbot war bereits am 14. August in Kraft getreten. In den Medien war schon am Freitag Mittag von „geheimen Waffenlagern“ die Rede, die die Polizei nun ausgehoben habe. Sie sollen aus einigen Pfeffersprays, Messern, Zwillen und Rohren bestanden haben, die beschlagnahmt wurden. Dabei hieß es zunächst, die Gegenstände seien in Privatwohnungen gefunden worden. Am Samstag berichtigte das Bundeskriminalamt (BKA) diese Angaben, alle Gegenstände seien bei der Durchsuchung des KTS gefunden worden.

Die unangemeldete Demonstration durch die Freiburger Innenstadt verlief auch laut Polizeiangaben vollkommen gewaltfrei. Im Kontrast zum friedlichen Protest trat die Polizei am Samstag Abend überaus martialisch auf. Nicht nur waren insgesamt wohl mehr Polizeikräfte vor Ort als DemonstrantInnen. Reiterstaffeln waren ebenso präsent wie ein Polizeihubschrauber und aggressiv auftretende, vermummte Hundertschaften.

Die FreiburgerInnen beobachteten die Szenerie mit gemischten Gefühlen: Einerseits waren sie schon am Freitag vor den „gewaltbereiten“ Linken gewarnt worden. Doch waren gerade die linken DemonstrantInnen absolut friedfertig, während die Polizei mit einem Maximum an Drohgebärden auffuhr.

Die Protestdemonstration startete gegen 20 Uhr vom Augustinerplatz, hielt eine Zwischenkundgebung auf dem Platz der alten Synagoge ab und endete in der Nähe des Hauptbahnhofs. Den Rednerinnen und Rednern auf den Kundgebungen zufolge richtete sich der Protest gegen die willkürliche Beschneidung der Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit durch den Staat. Weiterhin wurden die repressiven Maßnahmen des Innenministeriums als parteipolitisch motivierte Maßnahmen interpretiert. Dabei wurde auf die polizeikritische Berichterstattung seit den Protesten gegen die G20 in Hamburg und auf die anstehende Bundestagswahl verwiesen. Kritisiert wurde, dass die Unterdrückung linker Ansichten der Imagepflege von Polizei und Staatsmacht, sowie von CDU und SPD diene.