Das Verkehrs- und das Umweltministerium luden am Mittwoch, 2. August, zum großen Diesel-Gipfel ein. Auf diesem Gipfel kamen die Chefs der deutschen Autoindustrie und Vertreter der Politik zusammen – Ein Kommentar
Grund des Zusammenkommens ist der sehr hohe Stickoxid-Ausstoß bei Dieselfahrzeugen. Die Stickoxid-Belastung vieler deutscher Großstädte ist stark gesundheitsschädlich und lebensbedrohlich für die StadtbewohnerInnen. In 60 Städten werden die gesetzlich festgelegten Grenzwerte überschritten. Laut Zahlen der “Europäischen Umweltagentur” (EUA) muss davon ausgegangen werden, dass allein seit Bekanntwerden des “Diesel-Gate” (September 2015) knapp 20.000 Menschen frühzeitig an den Folgen von Stickoxid-Belastungen der Luft verstorben sind. Der Diesel-Gate bezeichnet die langjährige Praxis deutscher Autohersteller, illegale Abschalt-Einrichtungen in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge zu verwenden, mit denen die Prüfverfahren für Abgasnormen ausgetrickst wurden. Im Verlaufe des Skandals wurde bekannt, dass Chefetagen und Politik sehr wohl von diesen Manipulationspraktiken wussten. – Das Leben und die Gesundheit der Menschen stehen in diesem System also ganz sichtbar in der Priorität unterhalb vom Profit der großen Autokonzerne. Mal wieder fällt einem dazu unweigerlich Bertold Brechts Gedicht ein ‘von den vielen Arten, jemanden zu töten’.
Als nun im ‘Königreich VW’ Forderungen nach Fahrverboten von Dieselfahrzeugen immer lauter wurden, sah man sich gezwungen zu handeln, beziehungsweise so zu tun. Fahrverbote wollten die Vertreter der deutschen Automobilindustrie unbedingt auf dem Gipfel verhindern. Sie fürchten ein weiteren Einbruch ihrer Verkaufszahlen. Aber auch schon so ist der Anteil der beantragten Neuzulassungen für Dieselautos innerhalb eines Jahres von 47,1 auf 40,5 gesunken. Tatsächlich hat der Gipfel demonstriert, dass die Politik nicht bereit ist, ihre schützende Hand der Autoindustrie zu entziehen. Bei diesem Gipfel ging es weder um die Umweltschäden, noch um die Gesundheit der Menschen, sondern um die Rettung der Profite. Das Ergebnis des Gipfels sieht dementsprechend aus: 5 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, um durch ein Software-Update die Autos ein klein wenig sauberer zu machen. Dabei hat bereits letzte Woche das Stuttgarter Verwaltungsgericht befunden, dass alle Alternativ-Maßnahmen zu Fahrverboten “nicht gleichwertig” sind. Die nun als Lösung versprochenen Software-Updates sollen den Stickoxid-Ausstoß angeblich um 30% senken. Die in Deutschland fahrenden Diesel-5 und Diesel-6 Motoren stoßen aber bereits Stickoxide bis zu 500% über den zugelassenen Grenzwerten aus. – Die Beschlüsse des Gipfels sind damit Hohn und Spott gegenüber dem Leben der Menschen durch Kapital und Politik.
Während Donald Trump auf der ganzen Welt als Klima-Buhmann verschrieen wird, inszeniert sich Deutschland weiterhin als Saubermann und Vorreiter für den Kampf gegen den Klimawandel. Dass dies nichts als Augenwischerei ist, wird bei der ganzen Farce um Diesel-Gate offensichtlich. Die Autohersteller freuen sich jedenfalls über die Ergebnisse des Gipfels, denn ihnen bleiben Fahrverbote so wie die viel teureren Hardware-Umrüstungen erst einmal erspart.
Um unsere Gesundheit und Lebensjahre zu retten, können wir nicht warten, bis die Herrschenden zur Vernunft kommen, denn ihre Vernunft entspricht der Verwertungslogik des Kapitals. Ebenso wie ein Kampf gegen Faschisten, Kriege, Patriarchat und die Festung Europa muss auch ein Kampf für die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlage geführt werden. Dieser Kampf wird aber einen Kampf gegen den Kapitalismus bedeuten. Bis dahin kann das Abfackeln von Autos, wie kürzlich in Hamburg, jedenfalls erstmal als “radikale Umrüstungsmaßnahme” verkauft werden.
