Die türkische Justiz lässt Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staats“ frei, während jegliche fortschrittliche Opposition brutal unterdrückt und mit Terror überzogen wird.

Offiziell geht die AKP hart gegen Terrororganisationen vor – dabei werden der IS, die PKK und die Gülen-Bewegung in einem Atemzug genannt. In der Behandlung zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede: IS-Kämpfer und Mitglieder anderer islamistischer Terrorgruppen werden öffentlichkeitswirksam verhaftet, doch oft kurz danach freigelassen. Beispielsweise standen Ende Juni 60 Personen in Antep vor Gericht, die maßgeblich an den Anschlägen in Ankara im Jahr 2015 beteiligt gewesen sein sollen. Es starben mehr als 100 Menschen, der Kopf der Organisation sprengte sich 2016 in die Luft. Von den Angeklagten wurden 39 freigelassen, teilweise mit Auflagen. Der IS betreibt in Antep einen Buchladen, durch den er faschistische Dschihad-Literatur vertreibt und der als Logistikzentrum in der Türkei dienen soll. Die Freigelassenen vernetzten sich hier wieder mit Gesinnungsgenossen.

Im März 2016 dann tötete eine radikalislamische Gruppierung unter der Beteiligung Erkan Capkins im Istanbuler Zentrum vier Menschen. Capkin wurde im März 2017 freigelassen, mit einem Hinweis auf seinen Gesundheitszustand. Ein anderer IS-Kämpfer wurde erst kürzlich mit der Begründung aus der Haft entlassen, dass er „einen Wohnsitz in Istanbul besitze“. Sogar der Anwalt des Angeklagten war über diese Begründung erstaunt.

Neben der harten Repression gegen jegliche Opposition in der Türkei seitens der AKP-Regierung wirkt die Behandlung von IS-Unterstützern geradezu lächerlich milde. Berichte von kurdischen Gefangenen oder Oppositionspolitikern zeugen von Folter (Link), Verweigerung von medizinischer Behandlung, unmenschlichen Haftbedingungen und überzogenen Strafen. Kein Grund scheint zu absurd für eine Festnahme: Vor kurzem wurden mehrere Personen festgenommen, die ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift „Hero“ trugen. Dieses T-Shirt ist Massenware und wurde hunderttausendfach produziert. Ein Mann trug es während seiner Festnahme, als er wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Putschversuch gefangen genommen wurde.

Die Nähe der AKP zu faschistischen Gruppierungen zeigt sich auch in Syrien, wo die Türkei offen mit Fundamentalisten kooperiert. Auch im Inland sind Gruppen wie „Ensar“ eng mit der AKP verflochten. Ensar ist die größte religiöse Stiftung der Türkei und erhielt vor kurzem die Kontrolle über viele Schulen, sportliche und außerschulische Projekte. Auch die Evolutionstheorie wurde aus dem Lehrplan gestrichen. Stattdessen soll es nun „Dschihad-Unterricht“ geben.