Sie sind vermummt und gewalttätig, sie plündern, legen Feuer und errichten Barrikaden. Die Rede ist von den Protesten gegen die Regierung in Venezuela. Solche Aktionen durch radikale Linke in Deutschland würden wütenden Schaum vor den Mündern sozialdemokratischer, liberaler und konservativer JournalistInnen und PolitikerInnen produzieren.
Interessant ist, dass Dieselben wohlwollendes Schweigen bis Begeisterung an den Tag legen für die venezolanische Opposition, die mit genau diesen Mitteln gegen ihre Regierung kämpft. Diese gehen sogar noch einige Schritte weiter. Sie schossen bereits mit Gewehren auf Polizisten, RegierungsbefürworterInnen und Unbeteiligte. AnhängerInnen der Regierung oder solche, die dafür gehalten wurden, sind schon bei lebendigem Leib verbrannt worden. Schulen, Busse, Sozialbauten und Krankenhäuser wurden ebenso angezündet. Ende Juni entführte ein oppositioneller Polizist einen Helikopter und warf Handgranaten auf das Gebäude des obersten Gerichtes.
Ein Jahr lang wurde nun intensiv über Fake News und den Vertrauensverlust der Menschen in die Mainstream-Medien diskutiert. An der indirekt Partei ergreifenden und damit manipulierenden Berichterstattung hat sich jedoch kein Funken geändert.
Was ist los in Venezuela?
Venezuela befindet sich nun schon seit einigen Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Inflationsrate liegt in diesem Jahr bei bis zu 700%, wodurch die Kaufkraft der Bevölkerung massiv gesunken ist. Viele Arme können sich die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr leisten, Krankenhäuser können teilweise keine ausreichende Versorgung mehr gewährleisten, die Elektrizitätsversorgung fällt immer wieder aus. Hinzu kommen ein hohes Maß an Korruption in der politischen Elite und wachsende Kriminalität auf den Straßen.
Was wollen die Protestierenden in Venezuela und warum solidarisiert sich die herrschende Klasse Deutschlands mit ihnen? Führende Kraft der Opposition in Venezuela ist das Bündnis “Tisch der demokratischen Einheit” (MUD). Sie erreichten bei den Wahlen 2015 die Mehrheit im Parlament. Seitdem herrscht in Venezuela eine politische Pattsituation. Auf der einen Seite befindet sich das MUD-Bündnis mit seiner Mehrheit im Parlament und auf der anderen Seite steht die chavistische (Bewegung des verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chavez) Regierung unter Präsident Nicolas Maduro. Die Justiz steht ebenfalls auf der Seite des Präsidentenlagers, sowie große Teile des Militärs. Beide Lager beanspruchen die Macht im Staat für sich. Die Parlamentsmehrheit erkennt Maduro als Präsidenten nicht an und dieser nicht die Beschlüsse des Parlaments.
Als Parteienbündnis ist die MUD kein einheitliches Gebilde und vereint extreme Rechte, Konservative und Liberale. Ihr Programm ist die politische und wirtschaftliche enge Anbindung an die USA, Beibehaltung der Öl-Wirtschaft, Abschaffung der Sozialpolitik, Flexibilisierung und Deregulierung des Kapitals. Das alles sind Maßnahmen, welche die Krise in Venezuela für die Bevölkerung weiter verschärfen werden, während eine kleine führende Elite, eine Oligarchie, ihren Reichtum ausbauen kann. Sie repräsentieren die Interessen von Kapitalisten und Großgrundbesitzern. Ihr Ziel ist es, die amtierende Regierung des Präsidenten Nikolás Maduro loszuwerden, die ihnen zu „sozialistisch“ und autoritär ist. Bereits jetzt haben die Oppositionskräfte alles dafür getan, die Krise im Land zuzuspitzen, um dem Präsidenten die Unterstützung der Bevölkerung abzugraben. Des Weiteren ruft sie die militärischen Streitkräfte dazu auf, Maduro die Gefolgschaft zu kündigen und zu putschen.
Präsident Maduro hat nun eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen, um den politischen Konflikt für sich zu entscheiden. Die Opposition hatte diese Wahl boykottiert und erkennt ihr Ergebnis nicht an. Sie werfen der Regierung vor, mit einer neuen Verfassung die Macht des Präsidenten zu der eines Diktators umzuwandeln. Auf starke Kritik stieß die Wahl auch bei den Regierungen der USA und der EU.
Venezuelas Regierung setzt seit Jahren auf ein wirtschaftliches und geopolitisches Bündnis mit China und Russland, den wichtigsten Konkurrenten der USA und der EU auf dem Weltmarkt. Deswegen unterstützen Beide die Umsturzpläne der Opposition und befürworten ihre Methoden. Es ist bereits bekannt geworden, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA Gespräche mit den rechten Regierungen in Mexiko und Kolumbien zum Thema “Regime Change” in Venezuela führt. Es wäre nicht der erste Putschversuch. Schon 2002 versuchte die rechte Opposition im Bündnis mit den USA den damaligen Präsidenten Hugo Chavez aus dem Amt zu putschen, scheiterte aber.
Wie weiter?
Die ArbeiterInnenklasse und die Landbevölkerung Venezuelas tut gut daran, dem Vormarsch der Rechten entschlossen entgegenzutreten. Sie hätte bei einem Sieg der Opposition am meisten zu befürchten. Weder würde eine Regierung des MUD die wirtschaftlichen Probleme im Lande lösen noch die soziale Lage der ArbeiterInnen verbessern. In letzter Konsequenz kann der Kampf gegen die Rechte aber auch nur bedeuten, die jetzige Regierung aus dem Amt zu jagen und den vom Staat lediglich propagierten Sozialismus wirklich auf die Tagesordnung zu setzen. Zwar haben die Chavisten durch weitgehende Sozialprogramme den Wohlstand für viele Menschen eine Zeit lang deutlich heben können. Dem Kapitalismus an den Kragen gegangen sind sie jedoch nie. So blieben die allermeisten Unternehmen stets in privaten Händen und auch die Klasse des Großgrundbesitzes blieb trotz der Agrarreform bestehen. Hinzu kam eine neue bürokratisch/ökonomische Elite, die sich im und um den Staatsapparat und dem Öl-Sektor herausgebildet hat. Sie haben Venezuela in einer gefährlichen Abhängigkeit vom Öl-Export und Konsumgüter-Import gehalten, so dass der Preisverfall des Öls eine tiefe wirtschaftliche Krise hervorbringen musste. Während man immer lauthals gegen die amerikanischen Kapitalisten gewettert hatte, hat man gleichzeitig die Türen für das chinesische Kapital weit geöffnet. Maduro hat in den letzten Jahren ein, der rechten Opposition gar nicht unähnliches, Wirtschaftsprogramm umgesetzt, welches bisherige Kapitalregulierungen flexibilisiert und in Sonderwirtschaftszonen sämtliche Beschränkungen für das Kapital aufgehoben hat. Besonders die schonungslose Ausbeutung der Umwelt hat starken Protest der indigenen Bevölkerung und der BasisaktivistInnen hervorgerufen.
Die Krise Venezuelas kann nur mit der Zerschlagung des Kapitalismus gelöst werden. Dabei würde die ArbeiterInnenklasse auf wirklich undemokratische Weise den KapitalistInnen und GroßgrundbesitzerInnen ihr Eigentum entreißen. Sie könnte dann beginnen eine Wirtschaft aufzubauen, die nicht vom Profitstreben geleitet wird, sondern vom Willen der ProduzentInnen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse. Die rechte Opposition, die heute auf den Straßen randaliert, würde wohl in einer solchen Situation erkennen, wie nah sie im Vergleich dann doch der jetzigen Regierung ist.
