Linksunten.indymedia veröffentlicht „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“. Dutzende Solidaritätserklärungen.

Nach dem gestrigen Verbot des linken Online-Portals linksunten.indymedia gibt es zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Die website selbst wurde nach dem Verbot von den BetreiberInnen selbst offline gestellt. Nun erscheint auf der Seite eine Ankündigung Wir sind bald wieder zurück…“ Weiter heißt es in der Erklärung, die weiterhin auf linksunten.indymedia.org zu finden ist: „Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.“

Die nun bei linksunten.indymedia.org zu findende Erklärung beinhaltet Ausschnitte aus der schon am 8. Februar 1996 veröffentlichten „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ von John Perry Barlow, amerikanischer Autor, Bürgerrechtler und einer der Cyberpioniere, die sich gegen den Erlass des „Telecommunications Act“ in den USA unter Clinton und damit gegen eines der ersten Instrumente zur Zensur im Internet richtete.

„Rote Hilfe e.V.“:

„Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratzte Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law and Order-Partei zu profilieren versucht.“

„Siempre Antifa“, Frankfurt:

„Die heutigen Hausdurchsuchungen, das Verbot und die Abschaltung der alternativen Nachrichtenseite linksunten.indymedia.org durch das Repressionsministerium (amtsdeutsch: Innenministerium) reiht sich ein in diverse Gesetzesverschärfungen, Maßnahmen und Angriffe des autoritären Staates auf radikal linke und revolutionäre Strukturen vor und nach G20! Die Seite wird wiederkommen!“

„Kommunistischer Aufbau“:

„Schon seit den Kämpfen gegen den G20-Gipfel in Hamburg ist klar, dass der Staat den Widerstand der politischen Widerstandsbewegung in diesen Tagen nicht unbeantwortet lassen würde.

Der nun erfolgte Angriff ist aber sowohl eine Rache an der ganzen fortschrittlichen Bewegung für Hamburg als auch eine Fortsetzung der in den letzten Monaten durchgeführten Angriffe auf diverse Grundrechte.“

„Interventionistische Linke“:

„Auf Geheiß des Bundesinnenministers de Maizière kurzerhand abgeschaltet. Dafür reicht es, Indymedia zur Zentrale `linksextremer Gewalt‘ zu erklären. So profiliert man sich wohl im Wahlkampf als Garant von law and order; es scheint, als seien der Innenminister und die Behörden nicht so recht ausgelastet …
Dies ist, so meinen wir als Interventionistische Linke, ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen all jene, die Widerstand leisten, die die kapitalistische Ordnung tatsächlich bezweifeln. Ein Vorgeschmack auf die Repression der kommenden Jahre. Ein Vorgeschmack für alle, die im Juli gegen den G20 demonstriert haben – kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke.“