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Samstag, April 20, 2024
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    Das Netzwerk des rechten Terrors

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    Rechte Schläferzellen wurden von Offizieren und hohen Polizeibeamten geleitet: Wie die “False-Flag”-Zelle um Franco A. mit der „Prepper”-Gruppe “Nordkreuz” zusammenhängt.

    In den letzten Wochen und Monaten wurden immer wieder neue Zellen rechter Terroristen öffentlich, die sich auf einen Bürgerkrieg und die Ermordung von Linken vorbereiteten. Perspektive Online hat die Verbindungen zwischen zweien davon nachgezeichnet. Besonders bemerkenswert: Ihre Anführer sind Offiziersanwärter, Anwälte, Polizisten – viele sind Mitglied in der AfD.

    Die „False-Flag“-Zelle

    Im Mai flog eine mutmaßlich rechte Terrorzelle auf, die im “Jägerbataillon 291” im elsässischen Illkirch angesiedelt war. Sie hatte sich verschiedene Aufgaben zum Ziel gesetzt. Zum einen wollte sie Anschläge verüben, um sie dann Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben – sogenannte „False-Flag-Operationen“ (Aktionen unter falscher Flagge). Dafür hatte sich der 28-jährige Oberleutnant Franco A. neben seinem Soldaten-Job als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Dies gelang ihm – ohne ein Wort arabisch zu sprechen. Zufälligerweise wurde er dort von einem Bundeswehrkameraden befragt, der an die Ausländerbehörde „ausgeliehen“ war . Daneben hatte die Zelle eine Liste von möglichen Anschlagsopfern aufgestellt: Darunter befinden sich Personen wie Ex-Bundespräsident Joachim Gauck oder Justizminister Heiko Maas, aber auch Institutionen wie der “Zentralrat der Muslime” oder die “Amadeu-Antonio-Stiftung”. Eingeteilt hatte Franco A. diese in Kategorien von A bis D. Ähnlich hatte bereits der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik mögliche Opfer kategorisiert. Hauptautor soll der 27-jährige Offizier und das AfD-Mitglied Maximilian T. gewesen sein. Dieser gilt laut Bundesanwaltschaft als Schlüsselfigur, wurde jedoch erst Wochen nach Medienberichten über ihn festgenommen. Munition hatte der Soldat Mathias F. (24) gebunkert. Ermittler fanden bei ihm unter anderem 1000 Schuss Munition, die zum größten Teil aus Bundeswehrbeständen stammen, Teile von Handgranaten sowie Leuchtspur-Munition und eine Machete.
    Die drei Personen kommunizierten mit noch mit vier weiteren Personen unter anderem in einer WhatsApp-Gruppe über faschistisches Gedankengut. Diese “weiteren Personen” werden bisher jedoch nur als „Zeugen“ geführt.
    Die Kontakte von Franco A. führen in zwei weitere Richtungen: Nach Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

    Waffen-“Diebstahl“ in Niedersachsen

    Im Februar wurden zwei “G36” -Sturmgewehre, außerdem eine Pistole, zwei Funkgeräte sowie eine Signalpistole aus einem abgestellten Panzer in Muster bei Niedersachsen gestohlen.  Der Dieb musste gewusst haben, in welchem Panzer die Waffen unzulässigerweise lagerten. Mit dem zentralen Verdächtigen – einem Offiziersanwärter und mutmaßliches Mitglied der „Identitären Bewegung“ – hatten sowohl Franco A. per Handy als auch Maximilian T. über ein soziales Netzwerk Kontakt. Erst 2014 waren am Bundeswehr-Standort Seedorf 35.000 Schuss gestohlen worden, 30.000 tauchten ein Jahr später wieder auf. Die Hintergründe blieben jedoch ungeklärt, die gestohlenen Waffen sind bis heute nicht wieder aufgetaucht.

    Die „Nordkreuz-Prepper“ aus Mecklenburg-Vorpommern

    Die Handy-Kontakte von Franco A. führten auch zur nächsten mutmaßlichen Terrorzelle: einem Kern von Faschisten innerhalb der „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“. Verbindungsglied: Der Major der Reserve, Horst S., der bis vor wenigen Monaten noch ein Kommando führte – bis er aufgrund eines Disziplinarverfahrens vom Dienst enthoben wurde. S. war bis zum vergangenen März Vize-Landeschef des Reservistenverbands von Mecklenburg-Vorpommern. Dort lernte er die “Prepper”-Gruppe “Nordkreuz” kennen, die rund 30 Personen umfasst und im Reservistenverband das Schießen erlernte und übte.

    Ende August dann eine Razzia durch die Bundesanwaltschaft: Die Wohnungen von sechs „Preppern“ wurden durchsucht. Beschuldigt, eine „schwere staatsgefährdende Straftat“ vorbereitet zu  haben, wurden jedoch nur zwei Personen: Jan Hendrik H. und Haik J., beide keine unbekannten Personen.

    Der Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordnete Jan Hendrik H. gehört der Rostocker Bürgerschaft an und war früher in der FDP aktiv. Mehr als 5000 Namen wurden im Büro des Anwalts gefunden: öffentliche Funktionsträger, JournalistInnen und etwa hundert PolitikerInnen, die Meisten von ihnen aus Mecklenburg-Vorpommern.
    Haik J. ist Grabower Kriminaloberkommissar, der in der Polizeiinspektion Ludwigslust arbeitet und auch Mitglied der AfD ist. Er soll über seinen Dienstcomputer Namen und Adressen der „Todesliste“ erforscht haben. Unter den durchsuchten Zeugen ist noch ein weiterer Polizist und ebenfalls AfD-Mitglied: Marco G. Weil die Bundesanwaltschaft aber dem gesamten LKA Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr traute, führte es die Razzien ohne Information seiner Landeskollegen durch.
    Die Ziele ähneln stark denen der Gruppe um Franco A: Laut dem Zeugen Axel M. vereehren die beiden Hauptangeklagten den österreichischen Faschisten Walter K. Eichelburg, der die Website „hartgeld.com“ betreibt – sie ist eine unter den 500 meist gelesensten Webseiten Deutschlands.
    Eichelburg entwickelt und proklamiert, dass man sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten müsse, gegen eine „Muselrevolte“. Muslime müsse man kreuzigen oder pfählen. „Man kann gleich noch einige rote und grüne Politiker und Bürokraten dazu mischen, damit alle sehen, dass sie auch zu den Feinden gehören und was mit ihnen passiert, wenn sie sich nicht freiwillig ergeben.“

    Rechte Terrorzellen und der Staat – keine neue Verbindung
    Rechte Schläferzellen, die von Staatsdienern geführt werden, sind keine neue Erscheinung. Bereits in den 50er Jahren baute die NATO mittels des amerikanischen und britischen Geheimdienstes eine Organisation faschistischer Kader auf, die bereit waren, im Falle eines Angriffs durch die Sowjetunion auf Westdeutschland hinter den feindlichen Linien Anschläge zu verüben und führende Personen zu liquidieren.
    In den Siebzigern übten Neonazi-Organisationen wie die “Wehrsportgruppe Hoffmann” den Kampf gegen Kommunisten und Migranten und verantworteten dann auch mit allergrößter Wahrscheinlichkeit den bis dahin schwersten Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte auf das “Oktoberfest” in München im Jahr 1980, das mit militärischem Sprengstoff durchgeführt wurde.
    Das Besondere an den hier aufgedeckten Organisationen ist, dass die Organisationen nicht aus “zivilen” Faschisten bestanden, sondern die wesentlichem Anführer und auch Mitglieder selbst Teile des Staatsapparats waren und sind: hohe Offiziere und Polizeibeamte. Auch die Eliteeinheit der Bundeswehr – das “KSK” (Kommando Spezialkräfte) – hat in letzter Zeit von sich Schlagzeilen gemacht, da wichtige Abteilungen durch Faschisten geführt worden sein sollen.
    Doch: Obgleich bereits wenige, nach außen dringende, Verbindungen nahelegen, dass innerhalb von Bundeswehr und Polizei Rechtsterroristen Anschläge auf Linke planen und sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, sind bis heute alle Beschuldigten – bis auf Franco A. – wieder auf freiem Fuß …

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