Es ist kaum noch auszuhalten: Seit mehreren Jahren wird der „Alternative für Deutschland“ jede nur denkbare Plattform geboten, damit ihre Ausdünstungen unsere Köpfe vernebeln können. – Ein Kommentar von Adrian Herbst
Seien es politische Talkrunden, Nachrichtensendungen, lange und kurze Zeitungsartikel, öffentliche Räume, oder oder oder: Stets und ständig führen sich AfD-Funktionäre als die Anwälte der „kleinen Leute“ auf. Sie würden den Verrat der Eliten endlich beenden. Die AfD sei die Vollstreckerin der Volksinteressen.
Bei manchen führen diese Ausdünstungen zu Kopfschmerzen, bei vielen allerdings wecken sie Hoffnung und Begeisterung. Und diese Hoffnung ist auch verständlich. Vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter sind seit Jahrzehnten von der kontinuierlichen Verarmungspolitik der wechselnden Koalitionen hart betroffen. Da liegt der Wunsch nahe, dass eine neue Partei, die sich wie die AfD scheinbar so vehement gegen die bestehende Ordnung richtet, auch wirklich etwas ändern wird.
In dieser Stimmungslage liegt die Versuchung nahe, dem Ton mehr Aufmerksamkeit zu schenken als dem Inhalt. Wenn die AfD von Inhalten spricht, geht es entweder um deutsche Kultur, Abschiebung oder das Lieblingsthema gewisser Vertreter: dem „Gender Mainstreaming“. Aber sind dies wirklich die Themen, die unser Leben am stärksten bestimmen? Ist das wirklich die Frage, ob wir in der Mitte eines Wortes ein großes „I“ schreiben oder nicht? – oder ob es zum Mittag Sucuk gibt oder Kartoffelbrei?
Natürlich sind sie das nicht. Es sind die Fragen nach Arbeit und Arbeitszeiten, nach Löhnen und Kinderbetreuung, nach Rente und Gesundheitsversorgung. Es sind auch die Fragen nach Krieg und Frieden, Freundschaft und Solidarität. Diese Fragen werden jedoch fast nie aufgegriffen. Nicht von Talkmastern, nicht von Redakteuren und auch nicht von der AfD selbst.
Und das hat auch gute Gründe. Würden diese Fragen gestellt werden, müsste die sich so aufrührerisch gebende Partei erklären, inwiefern Deregulierung des Marktes, Leiharbeit, geringere Staatsausgaben, Abbau öffentlicher Stellen und Steuerentlastungen für Reiche den Interessen der Arbeiterklasse dienlich sind. Sie müsste erklären, wann jemals eine Arbeiterin oder ein Arbeiter von neoliberaler Politik profitierte. Sie müsste auch erklären, welche Auswirkungen auf das Leben der „kleinen Leute“ die Politik ihrer umjubelten Idole hatte.
Ein solches AfD-Idol ist der ehemalige tschechische Minister- und Staatspräsident Václav Klaus. Als bekennender Antikommunist folgte er eifrig dem Wink des Kapitals. Er enteignete die tschechische ArbeiterInnenklasse und führte die Betriebe und Werte dem Zugriff einer Schar von Kapitalisten zu. Unter seiner Regentschaft kam es zu Massenentlassungen und Lohndumping. Getreu seiner Kampfagenda „Kapitalismus pur!“ wurden auch die Sozialleistungen beträchtlich beschnitten. Die „kleinen Leute“ sollen schließlich arbeiten, nicht fressen.
Der AfD-Freund Václav Klaus beschreibt die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher als sein großes Vorbild. Das ist auch nicht verwunderlich, steht sie doch wie kein/e andere/r Politiker/in der Nachkriegszeit für aggressiven Klassenkampf von oben. Die etwas Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch an die Bilder von streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern, die von der Polizei brutal zusammengeschlagen wurden. Anhand der Ära Thatcher können die Folgen einer marktradikalen Privatisierungspolitik klar beobachtet werden: Ein schlechtes Schienennetz und höhere Fahrpreise, gammliges Trinkwasser zu höheren Preisen, weniger, aber kaum bezahlbare Gesundheit und längere Arbeitszeiten bei geringeren Löhnen.
Dies also sind die Wunschvorstellungen einer Politik im Interesse der „kleinen Leute“ made by AfD. Der große Held Václav Klaus hilft, die Parteimitglieder auf diesen Kurs einzuschwören. Da die AfD jedoch weiß, dass solche Positionen in der breiten Bevölkerung weniger gut ankommen dürften, werden sie besser intern besprochen. So hat jüngst auch die Cottbuser AfD-Ortsgruppe eine Veranstaltung mit Václav Klaus versucht geheim zu halten.
Die AfD ist nicht nur eine Partei im Interesse der Kapitalisten, ihre Mitgliedschaft setzt sich auch aus solchen zusammen. Insofern ist das Vorgehen der Cottbuser Ortsgruppe auch symptomatisch für das der gesamten Partei: Die lokale Vorsitzende Marianne Spring-Räumschlüssel war bis zuletzt Unternehmerin. Diese Personalstruktur zieht sich hindurch bis zur Bundesebene. So führte auch die Vorsitzende Frauke Petry ein Chemieunternehmen, bis sie es kürzlich vor die Wand fuhr.
Die AfD besteht aus einer Mischung aus neoliberalen und offen faschistischen Positionen. In internen Veranstaltungen wird die Partei auf den Klassenkampf von oben eingeschworen und nach außen verkauft sie sich als Vertretung der Abgehängten. Die „Alternative für Deutschland“ ist aber keine Partei der Abgehängten. Sie ist ein Sammelbecken für ArbeiterInnenfeinde. Sie ist eine Alternative allein für das deutsche Finanzkapital.
Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter sich hinter den Karren der AfD spannen lassen, verhalten sie sich wie getäuschte Kälber, die blind ihrem Schlachtmeister hinterherlaufen. Die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, darf nicht erst morgen erkannt werden. Dazu gehört auch das Selbstbewusstsein, die Formulierung „kleine Leute“ abzulehnen. Wenn sich die Arbeiterinnen und Arbeiter solidarisieren und organisieren, wenn sie sich als eine Klasse begreifen, bilden sie eine ungeheure Kraft. Doch genau das versuchen die kleinen Leute von der AfD zu verhindern.
