Die Phase des über 50 Jahre währenden bewaffneten Aufstands der ältesten Guerilla Lateinamerikas geht zu Ende – eine Einschätzung von Jan Schwab
Vergangene Woche kamen über 1000 Delegierte zum offiziellen Gründungskongress einer neuen Partei in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota zusammen, um über den Namen und das Programm zu beraten. Hier wurden auch 111 VertreterInnen gewählt, die das 15köpfige Führungsgremium der Partei bestimmen sollen. Die künftige Führung der neuen Partei ist mit den Commmandantes Rodrigo Londoño, Iván Márquez, Pablo Catatumbo und Pastor Alape zum Großteil identisch mit dem führenden Sekretariat der “FARC-EP”. Zusammen trafen auf dem Kongress darüber hinaus zum einen ein Teil der ehemaligen 7000 Guerilleros/as aus den ländlichen Gebieten des Landes mit Mitgliedern der “Klandestinen Kommunistischen Partei Kolumbiens” (PCCC) und der Untergrund-KP der FARC-EP, die in der Vergangenheit über Vorfeldorganisationen in den Städten des Landes agiert hatte. Der Kongress gab schließlich am Donnerstag Abend bekannt, dass die neue Partei zukünftig unter dem Namen “Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común” (FARC = Alternative revolutionäre Kraft des Volks) firmieren und als Logo eine stilisierte Rose mit grünem Schriftzug nutzen werde. Damit hatte sich die vormalige Guerilla gegen die ebenfalls diskutierte Umbenennung in “Nueva Colombia” entschieden und stellt sich somit weiterhin in die Tradition des über 50-jährigen bewaffneten Aufstands. Kritik erntete die Partei von der kolumbianischen Linken vor allem für das neue Parteilogo, das stark an die Rose der sozialdemokratischen “Sozialistischen Internationale” (SI) erinnert. Programmatisch konzentriert sich die neue Partei weiterhin auf die Umsetzung und das Vorantreiben der Bestimmungen in den “Verträgen von Havanna”, d.h. unter anderem die Umsetzung der Landreform, eine progressive Koka-Politik, Demokratisierung des kolumbianischen Staates und Partizipation von Minderheiten.
Die neue Partei gründete sich als Konsequenz aus der endgültigen Abgabe der Waffen im Juli diesen Jahres. Zuvor hatten sich die rund 7000 verbliebenen Kämpfer der FARC-EP in sogenannten “Transitionszonen” (ZVTN) gesammelt. Die Führung der Guerilla folgte damit bislang exakt den Bestimmungen, die in den Verträgen von Havanna im vergangenen Jahr festgehalten worden waren. Hingegen beging die Regierung Santos eine Reihe von Vertragsbrüchen und sperrt sich gegen oder verlangsamt die Umsetzung von Bestimmungen des Vertrags: So existiert beispielhaft zwar ein Amnestiegesetz, von dem jedoch bislang nur wenige Gefangene der FARC-EP in den Knästen Kolumbiens profitieren konnten. Bislang gab es zwar von offizieller Seite umfassende Amnestierklärungen für FARC-Kämpfer in den ZVTNs – als Reaktion auf einen Hungerstreik, an dem sich auch der bekannte FARC-Commandante Jesús Santrich beteiligt hatte – nicht aber für die verbleibenden knapp 2500 politischen Gefangenen der Guerilla. Zum anderen hielt sich die kolumbianische Regierung in vielen der Zonen nicht an die mit den Vereinten Nationen und den FARC vereinbarten humanitären Kriterien für die Lager: So fehlte in vielen die Versorgung mit Strom, Wasser, Medizin und Lebensmitteln. Manche der Zonen bestanden lediglich aus planem Brachland, so dass die Guerilleros/as die Lager selbst aufbauen mussten. Auch in anderen Punkten verhält sich die derzeitige Regierung um Juan Manuel Santos ambivalent gegenüber der Umsetzung der Verträge: Gegen den Koka-Anbau z.B. wird entgegen den Substitutionsbestimmungen weiterhin teilweise repressiv vorgegangen oder soziale Proteste werden mitunter brutal mit der Aufstandsbekämpfungseinheit “ESMAD” bekämpft – wie z.B. im vergangenen Jahr in der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura.
Hinter dem Zögern der Regierung, die Verträge vertragsgetreu umzusetzen, steckt natürlich politisches Kalkül. Das Pro- und Kontra-Lager gegenüber dem Friedensprozess in der kolumbianischen Oligarchie lässt sich im Groben unterscheiden in einen, am ländlichen Großgrundbesitz und heimischem Kapital orientierten Flügel, der sich um Alvaro Uribe Velez’ rechtsradikales “Centro Democratico” gruppiert, und einen, an internationalen Investoren orientierten, neoliberalen Flügel um Juan Manuel Santos’ “Partido de la U”. Ersterer ist traditionell eng verbunden mit den neo-faschistischen Paramilitärs, die in der Vergangenheit im Auftrag von Großgrundbesitzern systematische Vertreibungen von Campesinos durchführten und die Guerilla in einem blutigen Kontra-Guerilla-Krieg bekämpften. Diese Fraktion hat keinerlei Interesse an einem Frieden oder gar der Umsetzung der Vereinbarungen in den Havanna-Verträgen, da sie u.a. eine Teil-Umverteilung der zu einem Großteil von den Großgrundbesitzern monopolisierten Agrarflächen vorsehen. Diese Gegner des Friedens sitzen dem Pro-Friedens-Lager politisch im Nacken und konnten z.B. mit dem Sieg im Plebiszit im Oktober vergangenen Jahres unter Beweis stellen, dass sie mobilisierungsfähig sind und ernstzunehmender Gegner im kommenden Wahlkampf 2018 sein werden. Das weiß Santos, der aus diesem Grund den Guerilleros nicht allzu viele Zugeständnisse machen will, um sein konservatives Wählerklientel nicht zu verschrecken. Zum Anderen hat Alvaro Uribe Velez, der prominenteste Gegner des Friedensprozesses und ehemaliger Präsident zwischen 2002 und 2010, nach wie vor viele Unterstützer im kolumbianischen Staatsapparat und insbesondere im Militär und der Polizei, die die Umsetzung von Reformen institutionell behindern und verlangsamen. Darüber hinaus werden durch diese Instanzen paramilitärische Verbrechen und Morde gedeckt und nicht verfolgt: Seit der Selbst-Entwaffnung der FARC-EP und deren Rückzug aus den von ihr kontrollierten Gebieten häufen sich die Meldungen aus den ländlichen Gebieten des Landes über Vertreibungen und Ermordungen durch paramilitärische Gruppen. Auf deren Konto gehen auch die inzwischen über 100 toten Menschenrechts- und GewerkschaftsaktivistInnen seit Anfang des Jahres 2017.
Angesichts dieser Hindernisse ist die Umsetzung der Friedensverträge höchst umkämpft und unsicher. Es wird für die neue Partei der FARC in den kommenden Jahren darauf ankommen, sich in den unteren Klassen Kolumbiens – auf dem Land, wie in den Städten – zu verankern und zum politischen Sprachrohr ihrer Forderungen zu werden. Zugleich hat die Volksabstimmung zum Frieden im Oktober 2016 gezeigt, dass der jahrzehntelange Ausschluss ihrer Positionen aus der politischen Arena seinen Niederschlag gefunden hat und weite Teile der Bevölkerung in den Städten der neuen/alten Partei misstrauisch gegenüberstehen. Das ist auch der Führungsspitze der FARC klar, die sich trotz der klar marxistisch-leninistischen Tradition nur sehr verhalten zur ideologischen Ausrichtung der neuen Partei geäußert hat. Es ist daher zu erwarten, dass die neue Partei versuchen wird, mehr an einen populistischen Diskurs à la Hugo Chavez anzuknüpfen denn an offene kommunistische Rhetorik. Gleichwohl sucht die neue Partei bereits das Bündnis mit klar kommunistischen Organisationen. So zeichnet sich u.a. bereits jetzt eine enge Kooperation mit der “Kolumbianischen Kommunistischen Partei” (PCC) ab, insbesondere im Hinblick auf den Wahlkampf. Einen Teilerfolg konnte die FARC trotz aller Widerstände bereits erringen: indem sie über den Friedensprozess wieder Teil der politischen Arena werden konnte und wahrnehmbar für eben genau jene Menschen, die sie mit ihrem antikapitalistischen Programm gewinnen muss – die verarmten Bevölkerungsgruppen in den Vorort-Slums der kolumbianischen Großstädte.
