Präsident Macron unterschreibt umstrittene Reform des Arbeitsrechts. Proteste halten weiter an.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am gestrigen Freitag die umstrittene Reform des französischen Arbeitsrechts unterschrieben. Macron betonte, sie sei notwendig, um Frankreich in Europa wettbewerbsfähiger zu machen.

Bereits am 12. (Link) und am 22. September demonstrierten Hunderttausende gegen die geplante Neuregelung. Anders als bei der letzten Arbeitsmarktreform war der Widerstand dieses Mal aber gespalten: Nur ein Teil der Gewerkschaften rief überhaupt die ArbeiterInnen zum Protest auf die Straße und beteiligte sich – wie die linke CGT – an den Aktionstagen gegen die Reformen.

Die Neuerungen beinhalten umfangreiche Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen:
Unternehmen sollen mehr Spielraum in ihren Planungen und Sicherheit auch bei schwankender Auftragslage erhalten. Sie können stärker als bisher zugeschnittene Betriebsvereinbarungen anstelle von Branchenverträgen schließen. Auch der Kündigungsschutz wird durch die Reformen mittels zahlreicher Ausnahmen massiv gelockert. Außerdem werden Abfindungen gedeckelt und Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen begrenzt.