800 Personen demonstrierten gestern für Pressefreiheit in Freiburg.
Es war ein schwerer Schlag gegen die linke Bewegung und die Pressefreiheit: am 25. August hatte der Bundesinnenminister das linke Nachrichtenportal „linksunten.indymedia.org“ als Verein verboten. Neben linken Zentren wurden die Wohnungen dreier mutmaßlicher Mitglieder des Vereins in Freiburg durchsucht.
Am Samstag haben nun 800 Menschen unter dem Motto „Hands Off Indymedia“ in der Freiburger Innenstadt demonstriert. Der Demonstrationszug zog vom Bertoldsbrunnen hin zum Hauptbahnhof.
In einer Rede der aufrufenden Soli-Gruppe “Unabhängige Medien Freiburg” wurde der Repressionsschlag politisch eingeordnet: „Die Zensur und Repression in Freiburg und gegen Indymedia veranschaulichen symbolisch den bedrohlichen Rechtsruck, den wir erleben. Nicht nur faschistische Parteien werden stärker. Alle Parteien, die am Stein der Macht geleckt haben, werden immer geiler, immer autoritärer und rücken mit ihrem jeweiligen Programm Schritt für Schritt nach Rechts.“ Die Solidaritätsstruktur rief dazu auf, sich von dem Verbot nicht einschüchtern zu lassen: “Linksunten wird weiterleben”.
Weitere Reden kamen von der Antirepressionsorganisation “Rote Hilfe” sowie den Medien des Videokollektivs Cine Rebelde und dem freien Radiosender Radio Dreyeckland. Neben der Gleichsetzung von Links und Rechts durch die Politik wurde insbesondere das Verbot des Nachrichtenportals “indymedia” als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.
Die Polizei war mit vielen Kräften vor Ort präsent und filmte die Demonstration mehrfach ab. Sie begründete dies damit, dass das Rufen der Parole: „Wir sind alle Linksunten Indymedia“ eine strafbare Handlung sei.
Die Demonstration in Freiburg steht in einer Reihe mit mehren Solidaritätsaktionen und Erklärungen in den letzen Wochen. So hat es kurz nach den Durchsuchungen Spontan-Aktionen in Freiburg und weiteren Städten wie Berlin und Köln gegeben.
