Massenproteste und Streiks in ganz Frankreich gegen die Reform à la „Agenda 2010“

Am Dienstag, den 12. September streikten und protestierten laut Innenministerium rund 223.000 Menschen in ganz Frankreich. Allein in Paris waren es nach Angaben der Gewerkschaft 60.000, das Ministerium spricht hier von 23.000. Während der Demonstration hat es mindestens 13 Festnahmen gegeben.

Streiks und Proteste an mehr als 4000 Standorten und Betrieben
Die Protestaktionen wurden organisiert von Frankreichs größter Gewerkschaft, der CGT (Confédération générale du travail = Allgemeiner Gewerkschaftsverbund). Diese steht der „Kommunistischen Partei Frankreichs“ PCF nahe.
Behindert wurden vor allem Zug- und Luftverkehr, Fernzüge konnten ungehindert verkehren.
RER-Bahnen rund um Paris berichteten von Störungen, schon im Vorhinein ließ Ryanair nach eigenen Angaben 110 Flüge streichen. Die nächstgrößeren Gewerkschaften, „CFTD“ (Confédération française démocratique du travail) und „Force ouvrière“ (FO), schlossen sich dem Protest nicht an. Auch am nächsten angekündigten Termin, dem 21. September – dem Tag vor dem Kabinettsbeschluss – wollen sie sich nicht beteiligen.

Welche Folgen hat die Reform für ArbeiterInnen?
Macron verspricht, mit dieser Reform neue Jobs zu schaffen. Die Quote für Arbeitslosigkeit schwankt in Frankreich seit Jahren um 10 Prozent. Sie ist damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Laut Macron sollen kleinere Unternehmen künftig weniger an gesetzliche Vorgaben für ihre Branche gebunden sein. Der Vorsitzende der CGT, Philippe Martinez, äußerte sich dazu am Sonntag vor den Protesten: „Es ist ein Gesetz, dass alle Macht dem Arbeitgeber gibt.“ Außerdem werde der Kündigungsschutz eingeschränkt, ebenso wie Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen geringer ausfallen sollen. Die Gewerkschaft kritisiert vor allem, dass die Flexibilität und Ungebundenheit, die Unternehmen gewinnen, mittels dieser Reform einzig zu Lasten der ArbeiterInnen gehe.

Vorbild „Agenda 2010“

Das Reformpaket kann bezüglich seines Umfangs und seiner Bedeutung mit den deutschen „Agenda-2010“-Reformen unter der SPD-Grünen-Regierung zu Beginn der 2000er Jahre verglichen werden – oder auch mit den von der EU verordneten „Spardiktaten“ in Ländern wie Spanien, Portugal, Irland und Griechenland. Kaum ein Beobachter würde bestreiten, dass es sich um eine Art Großangriff des Staates auf Rechte handelt, die schon vor langer Zeit von der französischen Arbeiterbewegung erkämpft und seither immer wieder erfolgreich verteidigt wurden.