Machtkampf in Katalonien

Razzien, Demonstrationen und Machtübernahme innerhalb der Polizei. Der spanische Staat habe in Katalonien faktisch den Ausnahmezustand verhängt, so der katalanische Regierungschef Puigdemont.

Im Vorfeld des Referendums über die Lostrennung Katalonies von Spanien hat die spanische Zentralregierung mitten in Europa faktisch den Ausnahmezustand verhängt.

• Am Mittwoch stürmte die spanische Polizei insgesamt 40 Büros in den katalanischen Ministerien, darunter die Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont. Dabei wurden 14 Mitarbeiter und Mitglieder der katalanischen Regierung festgenommen, darunter auch ein enger Mitarbeiter des Vizepräsidenten der katalanischen Regierung mit dem Vorwurf des “Aufruhrs”, für den eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren droht.
  Im Zuge der Razzien wurden 9,8 Millionen Wahlzettel für das am 1. Oktober geplante Referendum beschlagnahmt. Laut Regierungschef Charles Puigdemont habe damit “der spanische Staat faktisch die Autonomie suspendiert und den Ausnahmezustand verhängt”.
• Als Reaktion auf die Razzien mobilisierten sich spontan Tausende Katalanen, um die Polizei vor den Ministerien zu blockieren. Erst nach 20 Stunden konnten sich diese zurückziehen. In mehr als 40 spanischen Städten gingen die Menschen auf die Straße. Und schon am 10. September hatte sich rund eine Million Menschen für die Unabhängigkeit in Barcelona versammelt.
• Auf einer Vollversammlung beschlossen Hafenarbeiter, die Boote der rund 3000, zur Verhinderung des Referendums eingesetzten, spanischen Polizisten nicht anlegen zu lassen.
• Am Samstag dann wurde die katalanische Polizei dem zentral-spanischen Kommando unterstellt. Dieses beruft sich dabei auf ein Gesetz von 1986, das es der Zentralregierung erlaubt, die Kontrolle über eine regionale Polizei in Spanien zu übernehmen,”wenn sie es für notwendig erachtet”. Die katalanische Polizei ist nun verpflichtet, sich einer gemeinsamen Koordinierungsaktion zu unterwerfen, um das am 1. Oktober stattfindende katalanische Referendum zu stoppen.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy betonte dazu in einer Fernsehansprache, er werde Kataloniens Unabhängigkeit unter keinen Umständen zulassen: »Noch ist Zeit, ein größeres Unheil zu verhindern«.