Nicht Wahlen verändern das Land – sondern nur die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter.
Heute ist Wahltag. Heute dürfen wir wählen, wer uns – wie es der alte Karl Marx schon sagte – im Parlament „ver- und zertreten“ darf. Alle vier Jahre die gleiche Leier: Politiker versprechen auf Plakaten, in Talkshows und Wahlkampfauftritten das Blaue vom Himmel. Sie geloben, unsere Probleme anzugehen, doch sie sind selbst Teil des Problems.
Wie soll eine SPD für „mehr Gerechtigkeit“ sorgen, wenn sie eine der ungerechtesten Reformen – die Agenda 2010 – auf den Weg gebracht hat? Wie soll die CDU für „mehr Sicherheit“ garantieren, wenn sie in aller Welt dabei ist, Deutschland wieder zu einer Kriegspartei zu machen? Wie soll die „Linke“ uns retten, wenn sie dort, wo sie in der Regierung ist, sich doch dem System unterordnet? Wie kann man glauben, dass die AfD eine Partei des „kleinen Mannes“ ist, wo sie doch vor allem eines tut: die Super-Reichen in diesem Land zu schützen, indem sie mit dem Finger auf die unterdrücktesten Teile zeigt, die Migranten und Flüchtlinge.
Nein, wir müssen endlich aufhören, uns von den Wahlen Verbesserungen für unser Leben zu versprechen. Wann haben sich denn die Dinge in der Vergangenheit wirklich grundlegend zum Positiven geändert?
Krankenversicherung, Unfall- und Rentenversicherung wurden unter Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt. Warum? Weil Millionen Arbeiter kurz davor waren, den feudalen Kapitalismus ganz über Bord zu werfen! Die Arbeitslosenversicherung kam im Jahr 1927, dann, als die Kommunisten immer einflussreicher und gefährlicher für den Kapitalismus wurden – am Ende brauchte man sogar einen Hitler, um sie los zu werden. Und auch all die gesellschaftlichen Fortschritte, die der 68er-Bewegung entsprangen – sie waren Produkt einer antikapitalistischen Massenrevolte.
Wenn sich etwas verändert hat, dann nur, weil es den kapitalistischen Parteien und dem Kapitalismus selbst an den Kragen ging. Erst im Angesicht eines Machtverlustes werden wirklich grundlegende Probleme angegangen.
Ob wir also heute unser Kreuz bei einer “linken” Partei machen, einfach „Revolution“ auf den Wahlzettel schreiben oder gar nicht wählen gehen – wir sollten aufhören, die Lösung für unsere Probleme bei anderen zu suchen und lieber bei uns selbst anfangen. Das Einzige, aber Großartige, was die ArbeiterInnenklasse in Deutschland hat, ist ihre Zahl – denn wir sind die Mehrheit! – Unsere optimale Organisation, sie fehlt uns noch. Es gilt also, uns in unseren Betrieben zu organisieren – und in unseren Nachbarschaften. Letztendlich müssen wir wieder unsere eigene Arbeiter-Organisation aufzubauen, die in der Lage is, wirklich die Probleme zum Besseren zu verändern, indem sie das System nicht nur ein wenig reformieren, sondern ganz abschaffen will. Hören wir auf, in kleinen Übeln zu denken und beginnen wir wieder, auf unsere eigene Kraft zu vertrauen.
