Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für alle deutschen Bahnhöfe.

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung bestärkte Merkel ihre Ansicht, die flächendeckende Überwachung in Deutschland weiter auszubauen.

Auf die Frage, ob es in zehn Jahren die Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an allen deutschen Bahnhöfen geben werde, antwortete Merkel am Dienstagabend in Stuttgart: „Ich denke auch ja. Natürlich unter strengen Rahmenbedingungen. Ich will jetzt hier kein Horrorland aufbauen, aber in zehn Jahren wird man technisch die Möglichkeit haben. Und ich vermute, dass wir sie dann auch nutzen werden, jedenfalls an den Brennpunkten.“

Zur Zeit wird am Berliner Bahnhof Südkreuz, in Kooperation von Polizei und Deutscher Bahn, der Einsatz automatisierter Gesichtserkennungssoftware getestet (Link). Kritik von DatenschützerInnen und Menschenrechtsorganisationen ließ die Bundesregierung beim Start des Projektes unberücksichtigt. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das den Einsatz solcher Systeme nach aktueller Rechtslage als nicht zulässig einschätzt, wurde nicht beachtet.