BKA-interne Einschätzungen und Flüchtlingszahlen weitergegeben.
Der stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, Bodo Suhren, hat interne Informationen aus seiner Arbeit in der Polizeidirektion Osnabrück an den AfD-Bundesvorstand weiter gegeben.
Über seinen Polizei-Account verschickte er Zahlen über Flüchtlinge in Notunterkünften, die aus einer Lage-Meldung bei der niedersächsischen Polizei stammen. In der Mail an den AFD-Politiker Armin Paul Hampel heißt es: “… fast eine halbe Million in knapp zwei Monaten. Ein Hoch auf Merkel!”
Gegen Suhren läuft bereits ein disziplinarrechtliches Verfahren, da er in über 150 Fällen über seinen beruflichen Account Emails an AfD-Mitglieder versandt haben soll – während seiner Arbeitszeit.
Darüber hinaus gab er auch als geheim eingestufte Informationen über die Gefährdung von AfD-Politikern durch AntifaschistInnen weiter. Dass er das nicht durfte, wusste er. So schrieb er in einer Mail: “Nichtsdestoweniger muss ich Ihnen/euch ein Schreiben des BKA an die deutschen Sicherheitsbehörden vom 01.02.2016 zur Kenntnis geben. Es besitzt eine VS-Einstufung (VS=Verschlusssache), daher ist es nicht als Anlage beigefügt. Es folgen nun die entscheidenden Zitate, bzw. Inhalte …”. Doch: natürlich machen auch Zitate eine geheime Information öffentlich.
Suhren bestreitet nicht, die Inhalte weitergeleitet zu haben, spricht jedoch davon, dass die Informationen öffentlich zugänglich seien. Beweise dafür hat er bisher nicht vorgelegt.
Auch diese Informationen entstammen dem NDR zugespielten Emails des niedersächsischen Landeschefs und Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, Armin Paul Hampel.
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