Polizist griff auf offizielle Meldedaten zurück.
Sie sollten im “Krisenfall” getötet werden: die Liste politischer Gegner, die bei den „Anti-Terror“-Razzien in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurden, umfasst mehr als 5000 Personen.
Darunter befinden sich auch Steckbriefe mit Name, Adresse und Fotos von linken Landes-, Kommunal- und Bundespolitikern. Es sollen jedoch auch Vertreter von CDU, FDP und den Grünen vermerkt sein.
Einige Informationen sind nicht aus öffentlichen Quellen einsehbar und sollen aus einer offiziellen Meldedatei stammen, auf die ein hochrangiger Polizist, der unter Terrorverdacht steht, Zugriff hatte.
Todesliste oder „lose Blattsammlung“?
In einer ersten Pressemitteilung hatte die Bundesanwaltschaft noch davon gesprochen, dass die Rechtsterroristen vorhatten, im „Krisenfall (…) Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben.“
Nun soll sich der Fall laut dem Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern anders darstellen. So gab eine Sprecherin des Innenministeriums bekannt, dass die übersandten Ordner keine Liste gefährdeter Personen darstelle, und nach Feststellung des BKA bestünde gegenwärtig auch keine unmittelbare Gefährdung. Nach taz-Informationen handele es sich bei den Listen nur um eine „lose Blattsammlung“.
Das Bundesjustizministerium wiederum bestätigt die Existenz einer Todesliste in einer kleinen Anfrage der Linkspartei. So habe das BKA sogar bereits ab dem 29. Juni Hinweise auf die Ordner mit den Steckbriefen erhalten. Dennoch vergingen fast zwei Monate bis zur Durchsuchung.
Einer der Verdächtigen, der Anwalt Jan Hendrik H., bestritt die Existenz einer Todesliste. Dem gegenüber stehen Aussagen des ehemaligen AfD-Vize in Mecklenburg-Vorpommern Arppe. Er hatte über den Faschisten in internen Chats gesagt: „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“
