Am 24. September ist es wieder soweit – die Parteien kämpfen um unsere Stimmen. Wegen der Wahl zum Bundestag hängen die Straßen voll mit farbenfrohen Plakaten, von denen PolitikerInnen auf uns herab lächeln. Sie locken uns mit Versprechen nach mehr Wohlstand, Sicherheit, Bildung und Gesundheit.
Alle vier Jahre scheint es die PolitikerInnen wieder sehr zu interessieren, was wir zu sagen haben, und sie wollen unsere Probleme lösen. Jedes Mal aufs Neue sollen wir uns in die Warteschlangen an den Wahlurnen stellen und hoffen, dass die zwei Kreuze, die wir dieses Mal machen, ganz sicher etwas ändern werden.
Wie wäre es mit der CDU?
Die größte und am meisten gewählte Partei ist aktuell die CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union) mit fast 40%. Aber würde sie wirklich unsere Interessen vertreten? Das kann man schnell herausfinden, wenn man sich einmal die im Parlament sitzenden Vertreter genauer anschaut. Von den 13 am besten verdienenden Abgeordneten im Parlament gehören 12 Personen der CDU an. Sie verdienen zwischen 250.000 Euro und 1.200.000 Millionen € im Jahr – zusätzlich zu den monatlichen ca. 10.000€ als Abgeordnete. Ob sie wohl Politik für ArbeiterInnen und arme Menschen machen?
… Oder der SPD?
Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) versucht, sich auch heute noch als Partei der ArbeiterInnen auszugeben. Dabei hat eben diese Partei die “Agenda 2010” vor knapp fünfzehn Jahren – und damit Hartz IV und Leiharbeit – eingeführt. Heute können wir sehen, was uns das gebracht hat: eine immer größer werdende Schere zwischen arm und reich. Können wir von ihr wirklich eine Veränderung der eigenen Politik erwarten?
Vielleicht lieber die „Grünen“?
Noch immer stellen sich die Grünen als eine Partei des Friedens dar. Doch waren es die Grünen, die den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik im Jahr 1999 im Kosovo mit anführten. Heute sind sie vorne mit dabei, wenn es um Krieg im Ausland geht. Mit der Umwelt nimmt man es auch nicht mehr so genau: So durfte der Chef von “Klimaschädling Daimler“ (Mercedes-Benz), Dieter Zetsche, dann auch auf dem letzten Parteitag der Grünen ausgiebig seine Zukunftspläne vorstellen. Aber wie soll man denn bitte mit den größten Klimaverschmutzern das Klima retten?
Oder doch die AfD?
Die AfD versucht gezielt, den „kleinen Mann“ zu gewinnen, der nach einer „Alternative“ sucht. Doch nicht einmal den vertritt sie wirklich – sie macht rigoros Politik für Reiche. Die AfD will unter anderem die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer abschaffen, sowie den Spitzensteuersatz auf 25% senken. Damit würden Spitzenverdiener noch weniger Steuern zahlen. Dass sich mit solchen Forderungen keine ArbeiterInnen mobilisieren lassen, ist klar. Deshalb nutzt die AfD den Rassismus, um die Wut von den Kapitalisten abzulenken und auf diejenigen Teile der ArbeiterInnenklasse zu richten, die die schlechtesten Jobs machen müssen oder machen werden – Geflüchtete und MigrantInnen.
Bleibt „Die Linke“?!
Natürlich hat “Die Linke“ positive Forderungen, wie z.B. die Abschaffung von Hartz IV oder die Erhöhung des Mindestlohns. Doch auch, wenn Menschen Hoffnungen in diese Partei setzen: Dort, wo sie an die Regierung gekommen ist, wie in Berlin und Thüringen, konnte man gegenüber SPD und Grünen nur kosmetische Unterschiede sehen: Auch sie stimmen Sozialkürzungen zu und bauen Überwachung aus. Heute bereiten die Spitzen der Linkspartei sich bereits auf ein rot-rot-grünes Bündnis vor. Dafür werden sie vermutlich auch bald bereit sein, selbst das letzte „Linke“ an ihrer Partei – das konsequente Eintreten gegen den Krieg – zu beerdigen.
Also was tun?
Bei vielen Menschen wurde das Vertrauen in das Parlament und in die dort vertretenen Parteien schon lange enttäuscht. Trotzdem versuchen Viele, diese schon längst tote Beziehung wieder aufleben zulassen. – Vielleicht sollten deshalb wir endlich den Schritt wagen und uns von der Stellvertreter-Politik im bürgerlichen Parlament trennen und selber für unsere Rechte und Interessen aktiv werden!
Wenn wir sehen, dass alle kapitalistischen Parteien letztendlich nur Politik für Reiche machen und an der eigenen Macht interessiert sind, dann müssen wir selbst ran und Antworten und Lösungen hervorbringen. Wir sollten aufhören, auf Stellvertreter zu hoffen und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Dazu müssen wir unsere eigenen Organisationen schaffen, welche der Durchsetzung unserer Interessen als ausgebeutete ArbeiterInnen, SchülerInnen, Frauen, Jugendliche, MigrantInnen und RentnerInnen dienen und nicht denen der internationalen Großkonzerne.
