Unterschriftenkampagne für direkte Volksentscheide auf Bundesebene gestartet.
Ein Bündnis aus mehr als 30 Organisationen startet eine Kampagne und Unterschriftensammlung für bundesweite Volksentscheide. Man wolle die an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien mit der Kampagne dazu bringen, die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene in den künftigen Koalitionsvertrag mit aufzunehmen, so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” am Donnerstag in Berlin.
Außer der CDU hätten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen für Mechanismen der direkten Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene ausgesprochen. Umfragen würden zudem zeigen, dass 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung die Forderung unterstützen würden, so Nierth weiter.
Hubert Weiger, Vorsitzender des “Bundes für Umwelt und Naturschutz” (BUND), dessen Organisation ebenfalls Teil des Bündnisses ist, verweist dabei auf sehr positive Erfahrungen mit Bürgerbegehren auf kommunaler – und Landesebene. Hier habe man vor allem in Fragen des Natur- und Umweltschutzes viele Erfolge erringen können.
Kritiker warnen, dass Volksentscheide vor allem große Angriffsflächen für Lobby-Verbände bieten würden. So seien in der Vergangenheit in anderen Ländern wie Kanada oder der Schweiz die Mehrheiten von Volksentscheiden durch gigantische Werbekampagnen von Lobby-Organisationen immer wieder ins Gegenteil verkehrt und dadurch abgeschmettert worden.
Auch seien die Themen, über die laut dem Grundgesetz per Volksentscheid abgestimmt werden könne, sehr eingeschränkt. So fallen etwa Abstimmungen über den Haushalt und völkerrechtliche Verträge sowie das Grundgesetz selbst aus solchen Abstimmungen heraus.
