Am 24. September wurde in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. CDU und SPD wurden abgestraft, die AfD holte 13%. Die Regierung wird wechseln, Faschisten werden hetzen – verbessern wird sich nichts. Was uns fehlt ist eine wirkliche Alternative.
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen zeigen es deutlich: Die Krise der „etablierten“ Parteien im bürgerlichen Lager ist unübersehbar. Die beiden „großen Volksparteien“ haben bei diesen Bundestagswahlen deutlich verloren und sind für ihre vergangene Politik „abgestraft“ worden. Die CDU hat ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis seit 1949 eingefahren, die SPD ihr schlechtestes.
Ob „große Koalition“ oder „Jamaika“: Dass sich nichts ändern wird, ist jetzt schon klar. CDU, SPD, FDP und Grüne waren alle schon an Regierungen beteiligt, unter denen sich unsere Lebensbedingungen verschlechtert haben. Sie stehen für dieselbe neoliberale Arbeitsmarktpolitik, für die Schonung der Superreichen, für die Agenda 2010-Reformen und vieles mehr.
Wohin mit der Wut?
Die Unzufriedenheit wurde dieses Mal insbesondere von einer Partei eingefangen – der AfD. Sie zog mit 13% ins Parlament ein, in einigen Teilen Sachsens bekam sie sogar über 30%. Ihr ist es gelungen, die Wut vieler Menschen auf das System, aber auch bestehende und tief verwurzelte Vorurteile zu kanalisieren. Doch indem sie mit dem Finger auf Geflüchtete zeigt, lenkt sie von den wahren Verursachern unserer Probleme ab. Das sind nämlich nicht die MigrantInnen, sondern diejenigen, die uns Hungerlöhne bezahlen, die Jobs kündigen, die Mieten erhöhen oder Waffen exportieren und damit Terror importieren.
Schauen wir uns die Ergebnisse von repräsentativen Studien an, welche die größten Befürchtungen und Probleme der Menschen in Deutschland sind, so geben die Meisten an, dass bezahlbarer Wohnraum, eine gute Altersversorgung und ein Job, von dem man leben kann, die größten Sorgen sind. Das sind laut zahlreicher Befragungen allerdings nicht die Themen, nach denen ein großer Teil der Menschen entscheidet, welche Partei er oder sie wählt – so auch bei dieser Wahl.
Die Ergebnisse zeigen also vor allem Eines: Die ArbeiterInnen und Unterdrückten, die Frauen, Jugendlichen und auch die wahlberechtigten MigrantInnen haben keinen wirklichen Gegenentwurf für unsere dauerhaften Probleme bei dieser Wahl gesehen. Sicherlich ist solch eine Wahl nicht der einzige und ausschlaggebende Maßstab für uns, doch er zeigt die Alternativlosigkeit des bürgerlichen Systems.
Was ist die Alternative?
Wenn eine Alternative nicht da ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Resignation oder selber aktiv werden – aber wie? Gegen Lohnabbau und Arbeitsplatzvernichtung müssen wir im Betrieb vorgehen. Reden wir mit unseren KollegInnen über die Schwierigkeiten im Betrieb. Und wenn wir unsere Probleme erkannt haben, steht als nächster Schritt an, sich dagegen kollektiv zu wehren – durch Ansagen beim Chef, Klagen oder sogar Streik.
Auch in der Nachbarschaft kennt man sich untereinander immer weniger. Kein Wunder, dass dann der Argwohn steigt. Aber Mieterhöhungen und Verdrängung durch teurere Wohnungen betreffen fast Alle in unseren Vierteln. Straßenfeste, Nachbarschaftstreffs oder Mietervereine sind Möglichkeiten, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen. Wir sollten auch direkt in die Politik eingreifen, in dem wir Treffen und öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Kundgebungen oder Demonstrationen für unsere Interessen planen und durchführen.
Eine Perspektive, in der die kollektiven Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Doch nicht nur die Entlarvung und das Anprangern der Perspektivlosigkeit dieser Gesellschaft wird in der kommenden Zeit unsere Aufgabe sein, sondern vor allem die Schaffung einer realen Alternative: Einer Perspektive, in der die kollektiven Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Einer Perspektive, die wir heute real anfangen müssen, durch solidarische Organisations- und Widerstandsformen zu entwerfen.
Im Mittelpunkt muss dabei die vereinte Organisierung gegen jede Art der Unterdrückung und Ausbeutung stehen – sei es die Ausbeutung der ArbeiterInnen durch den Chef, der Abbau der Grundrechte durch die Regierung, die Diskriminierung von Bevölkerungsteilen und Gruppen oder die Unterdrückung der Frauen durch gesellschaftliche und familiäre patriarchale Strukturen und Angewohnheiten. Nur wenn wir unsere gemeinsamen Interessen erkennen, können wir auch kollektive Wege entwickeln, wie wir unsere Probleme zusammen lösen können. Nur dann können wir Seite an Seite eine solidarische Perspektive für alle ArbeiterInnen, Frauen, Jugendlichen, MigrantInnen und RentnerInnen entfalten und erkämpfen.
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