Tausende legen als Reaktion auf Polizeigewalt die Arbeit nieder. Katalanische Regionalregierung fordert EU-Vermittlung.

Geschlossene Läden, blockierte Autobahnen, ruhende Fabriken: Zehntausende Katalanen haben sich heute an einem politischen Generalstreik beteiligt. Zum 24stündigen Streik hatten die Gewerkschaften CGT, IAC, COS und I-CSC aufgerufen.

Bereits in den Morgenstunden sammelten sich hunderte Menschen vor den Kasernen der Militärpolizei, um deren Einsatz zu verhindern. Feuerwehrleute schützen Demonstranten vor Angriffen durch die Polizei, Hotels verweigerten die Fortführung von Reservierungen. Über 50 Straßen, darunter Autobahnen, wurden blockiert, unter anderem der Zugang zu Frankreich.

Die beiden größten Gewerkschaftsverbände Spaniens, die  CCOO und UGT, hatten sich ursprünglich dem Aufruf angeschlossen, zogen aber ihre Teilnahme am Montag zurück. In einer Erklärung riefen sie zum „Dialog“ auf und stellten sich insbesondere gegen eine einseitige katalanische Unabhägigkeitserklärung. Die katalanischen Regionalverbände der beiden Verbände schlossen sich dem Aufruf jedoch an. Die anarchistische Gewerkschat CGT warf den beiden „Mehrheits-Gewerkschaften“ deshalb vor, die Arbeiter zu „enttäuschen“. Nur der Streik sei, „was die Unternehmer und Staaten fürchten.“

90% für Unabhängigkeit.

Am Sonntag hatten die Katalanen in einem vom spanischen Staat für illegal erklärten Referendum abgestimmt. Dabei hatten sich über 90% für eine Lostrennung Kataloniens von Spanien ausgesprochen. Rund 2,3 Millionen der insgesamt 5,3 Millionen Wahlberechtigten gelang die Stimmabgabe. 700.000 Stimmen wurden beschlagnahmt. Im Zuge des gewaltsamen Eingriffs der Polizei wurden knapp 900 Menschen verletzt.

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, forderte derweil einen internationalen Vermittler. Dies ist von Seiten Madrids bisher nicht geschehen.
Der Aufruf geht insbesondere in Richtung der EU-Kommission, da die Führung der katalanischen Bewegung klar Pro-EU eingestellt ist und hofft, nach einer Abspaltung Teil der EU werden zu können. Momentan steht diese jedoch öffentlich noch auf einem anderen Standpunkt. Ein Sprecher der EU-Kommission sprach von einer „inneren Angelegenheit Spaniens“, die im Einklang mit der spanischen Verfassung zu lösen sei – die jedoch Abspaltungen nicht vorsieht. Katalonien könnte nicht am Morgen des Tags nach einer Abstimmung Mitglied der Europäischen Union werden, sagt Behördenchef Juncker. Die Region müsste sich vielmehr um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewerben wie jedes andere Drittland auch. Damit Katalonien der EU beitreten kann, müssten am Ende alle EU-Staaten zustimmen – auch Spanien.

Gefahr der Besatzung

Für den spanischen Zentralstaat wäre eine Lostrennung wirtschaftlich fatal. So generiert die autonome Region Katalonien ein Fünftel des BIPs und der Steuereinnahmen des Landes. Gleichzeitig werden jährlich 10 bis 15 Milliarden an die Zentralregierung transferiert. Ein bedeutender Streitpunkt ist auch die Schuldenlast, die im Zuge der Wirtschaftskrise 2008 und der darauf folgenden von Deutschland voran getriebenen Sparprogramme im Zentralstaat massiv gestiegen ist. Lagen die Schulden vor der Krise noch bei 35% des BIPs, belaufen sie sich mittlerweile auf 100%. Katalonien hat dabei den höchsten Schuldenstand aller spanischen Regionen angehäuft – er beziffert sich mit 60,4 Milliarden Euro auf rund 30 Prozent des katalanischen BIPs. Nun drohen katalanische Politiker damit, im Falle einer Abspaltung den Schuldenanteil ihrer Region nicht zu übernehmen, wodurch der Schuldenstand Spaniens auf 114% anwachsen und Spanien in eine noch tiefere wirtschaftliche Krise reißen könnte.

Um das zu verhindern, könnte im Falle der Ausrufung eines katalanischen Nationalstaats der spanische Staat auf Grundlage des Artikels 155 der spanischen Verfassung die Autonomie-Behörde Kataloniens entmachten und letztlich zur Besatzungsmacht im eigenen Land werden.