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Donnerstag, März 28, 2024
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    EU setzt Herkunftsstaaten von Flüchtlingen unter Druck

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    Brüssel soll dabei mit Strafen gedroht haben, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zurückgenommen werden würden.

    Die EU-Kommission setzt laut Informationen der Zeitung „Welt am Sonntag“ massiv Länder unter Druck, welche zur Zeit von Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Die EU-Kommission erpresse die Länder unter anderem damit, dass es, sollten sie ihre Position nicht ändern und die abgelehnten Asylbewerber weiterhin nicht aufnehmen, zu schärferen Visa-Regelungen für Reisende aus diesen Ländern kommen werde.

    Bangladesch soll nun das erste Land sein, bei dem dieser Druck gewirkt haben soll. Gespräche mit weiteren Ländern aus Afrika seien derzeit in Planung, heißt es von der EU-Kommission. Mit Bangladesch konnte unterdessen eine Einigung auf die Einhaltung von Standardverfahren bei Abschiebungen erzielt werden, berichtete die Welt am Sonntag.

    Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte das Vorgehen der EU: “Wenn es trotz der entsprechenden Verpflichtung eines Drittstaats regelmäßig Schwierigkeiten bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen gibt, ist es nur konsequent, im Gegenzug die Einreise von Menschen aus diesem Land an engere Voraussetzungen zu knüpfen”, so de Maizière.

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte gegenüber der Welt am Sonntag”, dass es “gerade hinsichtlich afrikanischer Staaten nur mühsam” vorangehe mit Rückführungen. “Hier müssen die Europäische Union und der Bund mehr Druck aufbauen”, forderte er.

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