Internationale Meldestelle für Internet-Inhalte soll bei INTERPOL eingerichtet werden.

Die Kontrolle des Internets und der dort zu findenden Inhalte soll in Zukunft drastisch verschärft werden. So haben es die Innenminister der G7-Staaten gestern bei ihrem Treffen auf der italienischen Insel Ischia beschlossen. Der G7 (Gruppe der 7) gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA an.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung heißt es, man wolle weitreichende Maßnahmen gegen „terroristischen und gewalttätigen Extremismus“ treffen. Dazu sollen vor allem der Ausbau bereits existierender „Uploadfilter“, sowie feste Fristen, in denen „terroristische Inhalte“ gelöscht werden müssen, gehören. Uploadfilter können bereits beim Einstellen von Inhalten ins Internet überprüfen, um was für einen Inhalt es sich handelt und diesen gegebenfalls direkt blockieren. „Terroristische Inhalte“ sollen innerhalb von höchstens zwei Stunden gelöscht werden.

Erstmals waren zu dem Treffen der G7-Innenminister auch die Internetfirmen Google, Microsoft, Facebook und Twitter eingeladen worden, so das Nachrichtenportal Netzpolitik.org. Die Internetfirmen traten dort im Namen eines neu gegründeten „Forums gegen Terrorismus im Internet“ (Global Internet Forum to Counter Terrorism – GIFCT) auf. Erst vor kurzem hatten die Firmen auf Druck aus der Politik ihre Nutzungsregeln stark überarbeitet und wollen nun schärfer gegen „illegale Inhalte“ vorgehen.

Laut Netzpolitik.org soll zudem beschlossen worden sein, bei der internationalen Polizeiorganisation INTERPOL eine Meldestelle für Internetinhalte einzurichten. Auch der ehemalige Vizepräsident des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) und heutiger INTERPOL-Generalsekretär Jürgen Stock nahm deshalb an dem Treffen teil. INTERPOL soll demnach eine Plattform und Datenbank bereitstellen, bei der Behörden Anträge zur Löschung einreichen können. Die Internetplattformen ihrerseits melden dort die von ihnen bereits beim Hochladen gelöschten Inhalte.

INTERPOL begrüßt die Ergebnisse des Treffens mit einer Erklärung auf ihrer Internetseite und geht mit ihren Forderungen noch darüber hinaus: Man wolle den Datenaustausch zwischen Polizei und Militärs wiederbeleben und so die Bewegungen von „Terrorismusverdächtigen“ besser nachvollziehen, heißt es in der Erklärung.