Seit Jahren setzen sich AktivistInnen für einen allgemeinen Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr ein – die Prozesse, die nun bevorstehen, sehen sie als Chance für einen neuen Meilenstein.

Organisationen wie beispielsweise „Schwarzstrafen“ (Link) protestieren gegen das aktuelle Preissystem im ÖPNV. Eine der Formen des Protests, die dabei genutzt wird, ist neben Demonstrationen das offensive Schwarzfahren. Auch die Aufforderung zum Schwarzfahren oder dazu, sich Tickets zu teilen, sind Methoden der AktivistInnen. Nach eigenen Angaben stehen sie damit rechtlich auf der sicheren Seite, denn unter Strafe steht laut dem „Strafparagraphen 265a StGB nur das heimliche Schwarzfahren (‚Erschleichung‘)“. Gerichte urteilen in der Regel jedoch anders und so stehen aktuell zwei Gerichtsprozesse gegen Schwarzfahr-AktivistInnen bevor.

Schwarzfahren gegen Grundrechtsverletzungen?!

Im Zentrum des Protests steht vor allem das „Sozialticket“. Für Hartz IV-EmpfängerInnen gilt das Angebot, für 40 – 60 Euro monatlich ein Ticket für ihre Stadt zu erwerben. Im Hartz IV-Satz sind jedoch nur rund 20 Euro für „Mobilität“ vorgesehen. Dazu einer der Angeklagten auf seinem Blog: „Wir skandalisieren den Wucherpreis des so genannten Sozialtickets in Mainz (und Wiesbaden), durch den Menschen aufgrund ihrer durch Hartz IV vorprogrammierten und permanent erlittenen Armut genötigt werden, auf ihr Grundrecht auf Mobilität (auf Grundlage des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inkl. sozialer, kultureller und politischer Teilhabe des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010) zu verzichten oder anderweitig zu sichern.“ (Link)

Die Bündnisse und Organisationen mobilisieren nun zu dem Gerichtsprozess für eine Demonstration am 19.10., 10-10:30 Uhr, in Mainz am Hbf – er soll als Möglichkeit genutzt werden, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.