Dutzende Organisationen und hunderte Einzelpersonen rufen zur Verteidigung der Grundrechte auf.
„Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von mehr als 80 Organisationen und rund 800 Einzelpersonen aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen sowie linken Gruppen und Parteien.
Für kommenden Samstag lädt deshalb die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ zu einem bundesweiten Grundrechte-Kongress in die Volkshochschule Düsseldorf ein.
Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke – Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) – sieht gerade seit dem G20-Gipfel die Grundrechte massiv in Gefahr. Als Teil der Initiative ruft sie auf: „>Die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie‹ nannte 1966 Georg Benz von der IG Metall die Notstandsgesetze. Während des G20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen. Was wir brauchen ist eine breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ›Notstand der Demokratie<!“
Auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie macht die Notwendigkeit des politischen Kampfes gegen den Grundrechteabbau deutlich: „Immer neue Gesetze und Regelungen stellen mitten in Deutschland grundlegende Menschenrechte infrage. Seit G20 müssen wir beobachten, in welchem Maß das demokratisch fundamentale Grundrecht auf Versammlungsfreiheit angegriffen wird. Jetzt reicht´s – Empörung und Zorn müssen in den notwendigen politischen Kampf münden.“
Die politischen Grundforderungen der Initiative, die ebenfalls auf dem Kongress beraten werden, sind die Forderung nach Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 sowie der NAV-DEM/ATIK und die Einstellung aller Verfahren, die Verteidigung des Streik-, Presse- und Demonstrationsrechts und die Rücknahme der diese Grundrechte einschränkenden Gesetzesverschärfungen.
Der Kongress findet am kommenden Samstag, 7. Oktober von 11-18 Uhr, in der Volkshochschule Düsseldorf statt.
Die Erklärung der Initiative kann hier unterzeichnet werden: demonstrationsrecht-verteidigen.de
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