Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) haben einen Verleumdungs-Profi angeheuert, um konservativen ÖVP-Kandidaten lächerlich zu machen. Die ÖVP wiederum versucht, SPÖ-PR-Leute als Spitzel anzuwerben.

Am kommenden Sonntag wird es in Österreich Neuwahlen für den Nationalrat – das österreichische Parlament – geben. Die Koalition aus Konservativen (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) war im Mai 2017 im Streit zerbrochen. Dementsprechend schmutzig ist der Wahlkampf – was seit Ende September nun auch der Öffentlichkeit bekannt ist und an die Netflix-Serie „House of Cards“ erinnert, in der der amerikanische Präsident durch Intrigen und Gewalt versucht, sich an der Macht zu halten.

In Zeiten von Social Media werden im bürgerlichen Politikbetrieb mittlerweile andere Bandagen angezogen. So engagierte die sozialdemokratische SPÖ im Jahr 2016 den umstrittenen Israeli Tal Silberstein – Spezialist für „Dirty Campaigning“ (schmutziges Kampagnenführen). Dieser sollte eigentlich die offizielle Wahlkampagne der SPÖ leiten. Doch um dem SPÖ-Gegenkandidaten Sebastian Kunz (ÖVP) durch „schmutzige“ Methoden zu schaden, setzte Silberstein mit seinem elf-köpfigen Team Ende Juni 2017 unter anderem zwei Facebook-„Fan“-Seiten über Kurz auf: „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“. Die eine zeigte übertriebene Unterstützung für Sebastian Kurz, die andere zog ihn mit plump-peinlichen und teilweise rassistischen sogenannten „Facebook-Memes“ ins Lächerliche. Die Memes und Beiträge erreichten tausende „likes“ und wurden hundertfach geteilt – Millionen Menschen wurden dadurch erreicht. Für seine Dienste hat SPÖ an Silberstein und sein Team innerhalb eines Jahres 360.000 Euro Honorar überwiesen.

Doch auch die ÖVP blieb nicht untätig. So versuchte diese den Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller zum „Überlaufen“ zu bewegen oder aber als „Spitzel“ im Team zu verbleiben. Das Angebot dafür lag bei 100.000€. Für den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der „größte politische Skandal der Zweiten Republik“ – das Treiben der eigenen SPÖ meinte er dabei nicht.

Die „Dirty Campaign“ wurde durch Anna J., Übersetzerin zwischen SPÖ und Silberstein, öffentlich gemacht. Dafür wurde sie, die Kronzeugin, dann sogar noch von einem Redenschreiber des österreichischen Kanzlers per Handy unter Druck gesetzt. Rudi Fußi bot ihr auch Schweigegeld an.

Doch die schmutzige Kampagne ging für die SPÖ nach hinten los. Laut aktuellen Umfragen wird sie aller Voraussicht nach ihr schlechtestes Ergebnis der Geschichte mit um die 23% einfahren und die Kanzlerschaft verlieren. Die ÖVP liegt in den Voraussagen dagegen mit 33% vorn. Die rechte FPÖ könnte möglicherweise mit 27% sogar zweitstärkste Kraft werden. Die Grünen könnten nicht mehr im Nationalrat sitzen, dafür die beiden Parteien „Liste PILZ“ und „NEOS“.