Sitzung des katalanischen Regionalparlaments am Montag verboten.

Die Lage in Katalonien nach der Abstimmung über die Unabhängigkeit droht weiter zu eskalieren. So hat das spanische Militär in einer „Routine-Verschiebung“ zwei Truppenkontingente und 20 Lastwagen der „Logistic Support Group 41“ (AALOG 41) nach Katalonien verlegt. Diese sollen logistische Unterstützung für die nach Katalonien entsandten Polizeieinheiten der Guardia Civil leisten, die vom Chef der katalanischen Regionalregierung bereits als „Besatzungstruppen“ bezeichnet wurden. So nehmen zum Beispiel viele Hotels keine spanischen Polizisten mehr auf. Die „Logistic Support Group“ wurde bereits im Afghanistan-Krieg eingesetzt und schaffte die Grundlage, um größere Truppenkontingente nachzuziehen.

Für Montag ist eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments angesetzt. Dort wird das offizielle Endergebnis der Abstimmung bekannt gegeben. Dadurch öffnet sich das Zeitfenster von 48 Stunden zur Erklärung der Unabhängigkeit, wie im Referendumsgesetz vorgesehen.  Das spanische Verfassungsgericht hat die Sitzung bereits vorbeugend verboten.

Sollte die Unabhängigkeit ausgerufen werden, wäre ein Militäreinsatz auf Basis der spanischen Verfassung möglich, da diese von der „Integrität“ des spanischen Staates ausgeht und keine Möglichkeit zur Abspaltung zulässt. Doch bereits der Polizeieinsatz am vergangenen Sonntag wurde in einer Erklärung von 17 Wahlexperten als „Operation militärischen Stils“ bezeichnet, die „zentral und sorgfältig vorbereitet“ gewesen sei. Ein Vertreter der spanischen Zentralregierung hat derweil das brutale Vorgehen „bedauert“.

Währenddessen forderte der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, die EU auf zu handeln: „Die spanische Regierung lässt politische Gegner festnehmen, beeinflusst Medien, lässt Internetseiten blockieren.“ Hier tue die EU nichts. Wenn das in „der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig“. Er sei für einen „Dialog“ offen. Der Sprecher der spanischen Regierungspartei „Partido Popular (PP) bezeichnete dem gegenüber den Generalstreik vom Montag als „politischen Nazi-Streik“, die Partei rief deshalb für Sonntag zu einer Anti-Unabhängigkeits-Demonstration auf. Auch die spanische Zentralregierung sei für einen „Dialog“ offen, fordert dafür aber die Unterwerfung der katalanischen Regionalregierung, „Neuwahlen“ in Katalonien seien notwendig.