Die seit dem 30. April in der Türkei in Untersuchungshaft sitzende deutsche Journalistin Mesale Tolu wird bis zu dem nächsten Prozesstermin am 18.12.2017 nicht freigelassen. Das ist bei dem Verhandlungstag am 11.10.17 herausgekommen. Die Staatsanwaltschaft fordert 15 – 20 Jahre Gefängnis.

Die seit mehr als fünf Monaten in Haft sitzende Journalistin und Übersetzerin wird wie fünf weitere Angeklagte in Untersuchungshaft bleiben. Die 1984 in Ulm geborene türkisch-stämmige Mesale Tolu besitzt seit 2007 die deutsche Staatsbürgerschaft.

Bei einer Verteidigungsrede vor Gericht wies sie alle Anklagepunkte von sich, darunter die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

„Diejenigen, die am 1.Mai in Gewahrsam genommen wurden, kamen am Abend wieder frei. Wir sind jedoch seit mehr als 5 Monaten in Haft. Mit der Verhaftung will man Oppositionelle abschrecken. Am Vorabend des 1.Mai wurde meine Wohnung von Spezialeinheiten, die ihre Waffen auf meinen 2,5 jährigen Sohn gerichtet hatten, durchsucht. Ich wurde vor den Augen meines Kindes geschlagen und mit unbegründeten Behauptungen festgenommen.“, so berichtet die für das sozialistische Nachrichtenportal ETHA arbeitende Tolu.

Der Prozessort, das Gefängnis in Silivri in der Türkei, wurde bereits Stunden vor dem Prozess großräumig von Sicherheitskräften abgesperrt. Der Vorsitzende Richter Mustafa Cakar, der auch die Untersuchungshaft für Mesale Tolu entschieden hat, führte auch diesen Prozess.

Die Anwälte Tolus wiesen den Richter darauf hin, dass laut Artikel 23 der türkischen Strafprozessordnung nun ein anderer Richter den Prozess führen müsste, als derjenige der die Untersuchungshaft anordnete. Den Antrag auf Austritt aus dem Verfahren wurde von ihm und seinen Beisitzern jedoch abgelehnt.

Der Vater der Angeklagten, Ali Riza Tolu, der trotz eines Festnahmeversuchs eine öffentliche Erklärung vor dem Gerichtsgebäude abgegeben hatte, sagte dazu: „Ihr habt meine Tochter, mein Enkelkind, meinen Schwager bereits eingesperrt. Denkt ihr, ich habe Angst vor euch oder vor einer Festnahme? Ich habe keine Angst vor euch“. Er forderte die sofortige Freilassung seiner Tochter.

In einer Pressemitteilung des Solidaritätskreises „Freiheit für Mesale Tolu“ wird bedauert, dass die deutsche Bundesregierung keine Erklärung veröffentlichte oder einen Botschafter zu den Verhandlungen geschickt hat. „Wir erwarten von der Bundesregierung endlich Maßnahmen (Waffengeschäfte zu beenden, wirtschaftliche Beziehungen abzubrechen, mehr politischen Druck auszuüben), zu ergreifen, um seine Bürger aus der Geiselhaft von Erdogan zu befreien. Die bisherigen Appelle an den Diktator Erdogan haben nicht geholfen.“, heißt es in der Pressemitteilung.

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