Warum jedes Volk das Recht hat, über sein eigenes Schicksal zu bestimmen.

Die massive Polizeigewalt beim gestrigen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist eine Schande – aber nicht überraschend. Bereits seit Wochen war absehbar, dass es zur Eskalation kommen würde, da weder die katalanische Regionalregierung noch der spanische Zentralstaat nachgeben wollte.

Der Umgang des spanischen Staats mit dem Referendum zeigt, dass die „europäische Demokratie“ jenseits von allen Sonntagsreden im Zweifel ihre Maske fallen lässt und demokratische Rechte mit Füßen tritt. Die spanische Guardia Civil stürmte Wahllokale, beschlagnahmte Wahlurnen und griff WählerInnen direkt an, wobei über 760 Personen – unter anderem durch Gummigeschosse – verletzt wurden. Der spanische Premier Rajoy dankte der Polizei.

Natürlich war die Abstimmung am 1. Oktober vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden, da die spanische Verfassung eine Lostrennung nicht vorsieht. Das rührt jedoch daher, dass sie noch unter Mitwirkung wichtiger Funktionäre des Franco-Faschismus erarbeitet wurde, unter dessen Herrschaft nicht nur die katalanische, sondern auch die baskische Kultur und Sprache massiv unterdrückt worden waren.

Das UN-Völkerrecht dagegen erlaubt es allen Völkern, „frei über ihren politischen Status“ zu entscheiden und „in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“ zu gestalten.

Damit versuchte die vom Westen dominierte UN, nach dem zweiten Weltkrieg formal zu den Sozialisten aufzuholen, die seit jeher das Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigt hatten.

So war nach der russischen Oktoberrevolution vor 100 Jahren eines der ersten verabschiedeten Dekrete Russlands ein Gesetz, welches das „Recht der Völker Rußlands auf freie Selbstbestimmung, bis hin zu einer Loslösung und Bildung eines selbständigen Staates“ beinhaltete. Auch nach 100 Jahren ist der spanische Staat noch nicht auf diesem Niveau angekommen.

Natürlich heißt das nicht, dass eine Lostrennung für die ArbeiterInnen, Jugendlichen und Frauen eines Landes immer einen Fortschritt bedeuten muss. So ist davon auszugehen, dass unter der aktuellen pro-kapitalistischen Führung ein eigener katalonischer Staat schnell Mitglied der EU werden würde – und damit ein nun geschwächter Teil eines imperialistischen Instruments unter der Herrschaft von Deutschland und Frankreich. Verarmungsprojekte wie in Griechenland könnten genauso die Folge für ein Katalonien sein. Doch was klar sein muss: Das muss grundsätzlich die Entscheidung der Katalanen selbst sein!

Für dieses Recht haben sich zehntausende Katalanen gestern rebellisch der spanischen Polizei in den Weg gestellt und durch ihr massenhaftes Auftreten diese in der Durchführung ihrer Repressalien behindert. Auch wenn Illusionen über die katalanische Führung und die Potenziale des Referendums für die Verbesserung der eigenen Lebenslage zweifellos vorhanden sind – diese Kämpfe für ein Recht auf Selbstbestimmung können dabei auch eine Inspiration für die sich entfaltende Macht sein, wenn sich Menschen für ein gemeinsames Ziel zusammenschließen.