Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass Rüstungsexporte in die Türkei stark vermindert wurden.
Laut einer Erklärung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel gab es in der Zeit vom 1. August bis zum 8. Oktober 2017 insgesamt nur zehn Genehmigungen für Waffen-Exporte in die Türkei. Der Grund dafür seien die Inhaftierungen von deutschen StaatsbürgerInnen wie dem Menschenrechtler Peter Steudtner oder der Journalistin Mesale Tolu (Link).
„Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige – haben wir alle ‘on hold’ gestellt“, so der SPD–Politiker. Im Jahr 2016 gab es pro Monat durchschnittlich 18 Genehmigungen für Waffenexporte im Wert von ungefähr sieben Millionen pro Monat. Insgesamt waren das 213 Rüstungsexporte im Wert von 83,9 Millionen Euro. In den letzten 2 Monaten waren es insgesamt vier Millionen Euro, die an Exporten an die Türkei verdient wurden. In den offiziell von der Bundesregierung aufgelisteten Rüstungsexporten sind sogenannte Kleinwaffen und entsprechende Munition nicht enthalten.
Tobias Lindner von den Grünen forderte nun den sofortigen Stopp der Waffendeals: „Wenn sich die Sicherheitslage in einem Land ändert, dann lassen unsere Gesetze es durchaus zu, Rüstungsexporte zu stoppen.”
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, wies die Forderung der Grünen zurück und sprach von der in der NATO herrschenden Solidarität und der daraus folgenden Pflicht, Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend zu prüfen und umzusetzen. “Alles andere wäre eine Schwächung der NATO und eine substanzielle Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen”, so der CDU-Politiker zur Osnabrücker Zeitung.
„Es muss jetzt endlich einen Rüstungsstopp ohne wenn und aber für die Türkei geben“, beharrte hingegen Sevim Dagdelen, Politikerin der Partei Die Linke. Es könne nicht sein, „dass unbescholtene Bürger weiterhin in türkischen Gefängnissen schmoren“.
