Wie gefährlich sind Reichsbürger wirklich? Eine Abrechnung mit ihrem wirren Gedankengut von Paul Gerber.
“Ich mach mir die Welt, wi-di-wi-di-wie sie mir gefällt!” – Reichsbürger sind moderne Kleinkinder, die sich die Augen zuhalten und hoffen, so die Wirklichkeit zu ändern. Ihre Sicht auf die Dinge kreist um den einen Punkt, dass ihrer Meinung nach das Deutsche Reich rechtlich niemals abgeschafft wurde; faktisch ist aber sowieso nichts mehr davon da – soweit so einfach.
Ich habe ja gar nichts dagegen, zu behaupten die Bundesrepublik Deutschland sei kein legitimer Staat; ganz im Gegenteil: Mir fallen viele Argumente dafür ein. In diesem Staat darf uns eine Minderheit von Konzerneigentümern ungestraft ausnehmen. Nicht wir Bürger kontrollieren und durchleuchten den Staat, wie es in einer Demokratie sein sollte; es ist andersherum – und es wird schlimmer. Auch als Besatzungsmacht tritt „unser Land“ wieder auf: Kriege wie in Jugoslawien und Afghanistan werden verlogener Weise im Namen des deutschen Volks geführt.
Allerdings wird sich daran rein gar nichts ändern, indem wir keine Steuern zahlen oder Gerichtsbeschlüsse nicht anerkennen, ja noch nicht einmal, wenn wir uns bewaffnen und Polizisten tot schießen, die sich auf unser Grundstück trauen. Wer etwas daran ändern will, muss sich organisieren, um diesen Staat ganz praktisch zu entmachten und zwar auf seinem ganzen Territorium – das nennt man Revolution. Vor allem aber will erklärt sein, was an die Stelle der BRD treten soll und was daran besser sein soll.
Was ist für uns das größere Problem: Dass wir „Personalausweise“ haben statt „Personenausweise“, oder dass wir Leiharbeiter und Minijobber sind statt Festangestellte? Dass wir arbeitslos sind, oder dass die Hartz-IV Gesetze im „Bundestag“ statt im „Reichstag“ beschlossen werden? Wer jetzt noch in ein Geschichtsbuch guckt, sieht, dass es die wirklichen Probleme schon im Kaiserreich gab – unter Hitler kam noch ein Krieg mit Millionen Toten dazu. Auch in anderen Ländern wie Frankreich, den USA oder Japan sehen wir diese Probleme, obwohl dort von Besatzung durch fremde Mächte gar keine Rede sein kann.
Die Weltanschauung der Reichsbürger läuft darauf hinaus, dass sie zurück ins Deutsche Reich wollen, in dem für Arbeiterinnen und Arbeiter nichts besser wäre und sie noch nicht mal einen konkreten Plan haben, wie das gehen soll. Und uns KommunistInnen nennt man Träumer? Aus den Fehlern des Sozialismus müssen wir lernen und es besser machen; denn der Sozialismus wäre wirklich eine andere Gesellschaft.
Soviel zum Gedankengut der Reichsbürger. Politisch sind sie trotzdem gefährlich. Sie stehen in einer Front mit Faschisten in anderen Brauntönen; und es wäre ein tödlicher Fehler zu glauben, dass ihre Waffenlager ewig nur gegen Polizisten zum Einsatz kommen. MigrantInnen, kämpfende ArbeiterInnen und RevolutionärInnen stehen ebenfalls auf ihrer Liste.
Wem der Text zu kurz ist, weil die Reichsbürger immer mehr werden und eine unterschätzte Gefahr sind, dem möchte ich sagen: Lasst uns unseren eigenen Kampf gegen die herrschenden Zustände in der BRD – gegen Ausbeutung, Armut und Unterdrückung – verstärken; das ist das Wichtigste am Kampf gegen die Reichsbürger.
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