Region steuert auf Eskalation zu. EU stützt ein hartes Vorgehen Rajoys.
Am Freitag entschied sich das katalanische Parlament mehrheitlich für die Errichtung einer „katalanischen Republik als eigenständigen Staat“: 70 Abgeordneten stimmten dafür, 10 dagegen, 2 enthielten sich in der geheimen Wahl. Ein Großteil der Abgeordneten hatte das Parlament schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses aus Protest verlassen. Auf den Straßen vor dem Parlament brach jedoch der Jubel von tausenden Befürwortern der Unabhängigkeit aus.
Eigentlich war der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Donnerstag bereit gewesen, Neuwahlen durchzuführen. Intern war er dafür als „Verräter“ bezeichnet worden. Doch die spanische Zentralregierung war nicht mehr für eine einvernehmliche Lösung zu haben. Für den Freitag hatte sie die Aktivierung des „Artikel 155“ der spanischen Verfassung bereits vorbereitet, um die katalanische Region unter Zwangsverwaltung zu stellen. Für die katalanische Regierung war damit eine Ausrufung der Unabhängigkeit unausweichlich geworden.
Spanischer Staat stürzt katalanische Regierung
Wie angekündigt, beschloss keine Stunde nach der Unabhängigkeitserklärung der spanische Senat die endgültige Aktivierung des „Artikels 155“ mit 214 zu 47 Stimmen. Damit wird die katalanische Selbstverwaltung abgesetzt, das heißt konkret: die Regierung entmachtet, die Finanzverwaltung offiziell an Spanien übertragen und die Beamten unter Führung der Zentralregierung gestellt. Die Regionalwahl der Katalanen Ende 2015 wird somit für nichtig erklärt. Am 21. Dezember sollen Neuwahlen anstehen, die alte Regierung darf nicht mehr zur Wahl antreten. Damit steht vor allem die “Partido Popular” (PP) – Rajoys eigene Partei die nicht in Katalonien regiert – bei einer kommenden Wahl gut da. Die alte Führungsgarde der katalanischen Regierung könnte dann bereits im Gefängnis sitzen. Der Generalstaatsanwalt Spaniens drohte bereits damit, die ehemalige Regierung wegen „Rebellion“ anzuklagen. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft.
Rajoy erhält Unterstützung von der EU
Die EU stellte sich derweil hinter das Vorgehen von Rajoy. So betonten mehrere Staatschefs, dass sie weiterhin in Spanien „nur einen Ansprechpartner“ hätten. Auch die deutsche Bundesregierung stellte sich klar hinter die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung in Katalonien. Sie werde eine Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen. Die USA äußerten sich ähnlich.
Was geschieht nun?
Die weitere Entwicklung in Katalonien ist offen und hängt von der Härte der spanischen Maßnahmen sowie der Reaktion der zehntausenden Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung ab. Sie haben bereits angekündigt, die katalanischen Staatsinstitutionen mit Maßnahmen des zivilen Ungehorsams schützen zu wollen. Es ist also davon auszugehen, dass sich die Bilder des brutalen Polizeieinsatzes vom 1.Oktober wiederholen werden – und zwar im stärkeren Maße.
Ebenso unklar ist, ob die katalanischen Polizeikräfte sich einer Steuerung durch die spanische Zentralregierung unterwerfen werden, oder sich auf die Seite der Unabhängigkeitsbewegung schlagen. Beim Referendum am 1.Oktober hatten sie sich zumindest nicht am Polizeieinsatz gegen die eigene Bevölkerung beteiligt. Sollte es zu einer ‘Meuterei’ von katalanischen Polizisten kommen, könnten auch bewaffnete Auseinandersetzungen die Folge sein.
Insgesamt scheint Rajoy das Ziel zu haben, der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen starken Schlag zu versetzen, anstatt sie zu integrieren. Es ist deshalb möglich, dass bei steigender Eskalation der Belagerungszustand und damit eine Militärherrschaft über Katalonien verhängt wird. Militärische Truppen sind in der Vergangenheit bereits nach Katalonien verlegt worden.
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