Rajoy kündigt kompromisslose Linie an – und ist bereit, das Militär gegen die eigenen Bürger einzusetzen.
Der spanische Premier Mariano Rajoy hat kompromisslos auf das Gesprächsangebot der katalanischen Regionalregierung reagiert. Am Dienstag hatte der dortige Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen – um sie gleich darauf wieder zu aufzuheben. Dies sei die Grundlage für ein Gesprächsangebot.
In einer Rede am Mittwoch ging Rajoy darauf jedoch nicht ein, sondern forderte Puigdemont auf, bis zum kommenden Montag klar zu stellen, ob er denn nun die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. Falls ja, würde er den Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren. Dieser ermöglicht dem spanischen Zentralstaat, eine Regionalregierung zu entmachten, wenn ihr Verhalten “einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt”. Sie kann dann die Kontrolle über die Finanzen und über die Verwaltung der Provinz übernehmen – dies würde wahrscheinlich mit einer Inhaftierung der katalanischen Regionalregierung einhergehen. Rajoy sprach davon, dass sich Puigdemont in die Arme der “linkesten und systemfeindlichsten Partei” geworfen habe. Damit meinte er die CUP (Candidatura d’Unitat Popular).
Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Zentralregierung begonnen, Militärs nach Katalonien zu verlegen, die eine Invasion vorbereiten könnten. Die spanischen Sozialdemokraten der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) sagten derweil der rechts-konservativen Partei PP (Partido Popular) von Rajoy ihre Unterstützung zu. Dass das spanische Parlament auch vor dem Einsatz des Militärs gegen seine eigenen Bürger nicht zurückschreckt, zeigte sich, als es sich bei der Erwähnung des Polizeieinsatzes vom 1.Oktober mit tosendem Beifall erhob. Damals waren während der Abstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit über 800 Menschen teils schwer verletzt worden.
Die katalanische Regionalregierung steht damit mit dem Rücken zur Wand. Bereits in den letzten Tagen war der Druck durch Banken, Konzerne und EU massiv erhöht worden.
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