Michael Kretschmer, künftiger Ministerpräsident Sachsens, fordert mehr Videokontrollen auf Autobahnen – ein Piercing stellt für ihn ein Verdachtsmoment dar.
Als baldiger Ministerpräsident Sachsens setzt Michael Kretschmer (CDU) sich dafür ein, dass in Grenzrichtung die Videoüberwachung auf Autobahnen verstärkt wird. Dazu äußerte er sich gegenüber der „BILD“: „Wenn ich da sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und [man] kann ihn kontrollieren.“ Bisher laufen in diversen Bundesländern Tests für Kameras, die automatisch biometrische Abgleiche erstellen. Schmuck und Piercings sind bislang kein Grund für die Systeme, Alarm zu schlagen.
„Racial Profiling“ ist ein bekanntes Problem
Während Vorurteile gegen Gepiercte in der Vergangenheit wenig für Konflikte sorgten, ist das sogenannte „Racial Profiling“ (d.h. die Verdächtigung von Personen aufgrund ihrer scheinbaren Herkunft) oft angeprangert und diskutiert worden. Beispielsweise in den USA und dem Vereinigten Königreich ist dieses Vorgehen verboten, in Deutschland gibt es keine eindeutige Rechtslage. PolizistInnen handeln jedoch nach geltendem Recht, wenn sie verdachtsunabhängige Personenkontrollen davon abhängig machen, ob die Person „migrantisch“ aussieht, etwa um ihren Aufenthaltsstatus zu kontrollieren. Sollten eben diese Muster und Merkmale automatisiert und auf Videosysteme übertragen werden, würde dies die institutionelle Diskriminierung festigen, so Menschen- und DatenschutzrechtlerInnen.
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