Die Polizei in Bayern soll mit Elektroschock-Pistolen aufgerüstet werden.

Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in dieser Woche bekanntgegeben, dass ab Mitte 2018 bestimmte Einheiten der bayerischen Polizei testweise mit sogenannten „Tasern“ ausgestattet werden sollen. Diese Elektroschock-Pistole soll als „zusätzliche Handlungsalternative“ neben der Pistole, dem Pfefferspray und dem Schlagstock fungieren, so der CSU-Politiker.

Bislang war der Einsatz solcher Waffen den Spezialeinsatzkommandos (SEK) vorbehalten, die bereits seit 2006 den Taser einsetzen. Bisher sei er in Bayern rund 40 Mal eingesetzt worden, so das Bayerische Innenministerium. Man habe mehrheitlich positive Erfahrungen damit gemacht.

Nun sollen weitere Einheiten von den vermeintlichen Vorteilen der Taser profitieren, darunter das Unterstützungskommando (USK), sowie Einsatzzüge der Polizei in Aschaffenburg, Kempten, Regensburg und Straubing, teilte das bayerische Innenministerium mit.

Die neuen Elektroschock-Pistolen, die mit einer Stromspannung von circa 50.000 Volt arbeiten, sollen jedoch nicht schrankenlos eingesetzt werden können. Nur „unter ganz bestimmten Voraussetzungen“ dürften die Beamten auf die Waffe zurückgreifen, betonte Herrmann am Mittwoch. Zum Beispiel könne sie bei Personen sinnvoll sein, „die unter dem Einfluss berauschender Mittel“ stünden „und eine Gefahr für sich oder andere darstellen“, so der Minister.

Bei lebensbedrohlichen Situationen komme der Taser sowieso nicht in Betracht. In solchen Momenten sei das Risiko schlicht zu groß, dass dessen Einsatz möglicherweise keine Wirkung zeige, erläuterte Hermann. Der Taser sei deshalb, allen positiven Erfahrungen zum Trotz, „kein Allerwelts-Einsatzmittel“.

Seit Jahren warnt die Menschenrechtsorganisation „Amnesty international“ (AI) vor dem Einsatz von solchen Tasern. Laut Berichten von Amnesty sei der Einsatz – insbesondere bei Menschen, die unter Medikamenten-, Drogen- und Alkoholeinfluss stehen – lebensgefährlich. Für die USA zählt die Organisation dutzende Tote durch den Gebrauch der Waffe bei Polizeieinsätzen.