CDU, CSU, FDP, Grüne: In der Verschlechterung unserer Lebensbedingungen seid Ihr Euch doch schon längst einig.
Vor rund einem Monat begannen die Vorgespräche zur sogenannten “Jamaika-Koalition” aus den Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen. Gerade in der Schlussphase steigt nun der Show-Anteil: Verhandlungen “bis in die Nacht”, halbe Wutausbrüche vor laufender Kamera, Gerüchte über die Gefahr von “geplatzen” Verhandlungen, bei denen es “spitz auf Knopf” stehe.
Vor allem CSU und Grüne sind bemüht zu zeigen, dass sie wirklich bis zum Ende gekämpft haben.
Die CSU übernimmt dabei die Rolle, die sie seit ihrer Existenz inne hat: rechts zu blinken, damit reaktionäre Wähler sehen, dass es bei der Union auch noch stramme Reaktionäre gibt. So will die CSU tatsächlich den Familien-Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzsstatus aussetzen. Ihrer Ansicht nach sollen also Familienmitglieder aus Syrien zu ihren Angehörigen nach Deutschland per Schlauchboot kommen, anstatt über legale Fluchtrouten. Hier sticheln die Grünen zwar gern noch gegen die CSU, doch “Obergrenzen”, Massen-Abschiebungen oder Abschottungen der Außengrenzen stellen sie schon nicht mehr in Frage.
So ist man sich denn bei einigen Fragen schon einig geworden:
- Zum Beispiel bei der Abschaffung des Solidaritätsszuschlags. Passt ja auch. Immerhin ist die “Jamaika”-Konstellation nirgendwo so unbeliebt wie in Ostdeutschland.
- Auch beim Klimaschutz wird man sich langsam einig – in Richtung der Autolobby: Die Grünen haben ihre Farbe abgekratzt und unterstützen jetzt Diesel- und Benzin-Autos bis 2040. Aus dem Kohleausstieg wird wohl auch erstmal nichts.
- Die Abschaffung der Rente mit 63 passt ebenfalls für alle. Wieso sollte man auch über soziale Gerechtigkeit sprechen? Vereinbarungen zu den Themen Pflegenotstand, explodierende Mieten, Armutsrenten oder Leiharbeit, die eine Verbesserung bedeuten würden, sucht man bisher vergebens. Besser überlegen, ob man nicht den Arbeitsschutz aufweicht?
Die Verhandlungen zeigen bislang einmal mehr: Außer kosmetischer Korrekturen und stückweiser Verschlechterungen soll es weitergehen wie bisher. Eine wirkliche Alternative fehlt.
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