Auf der Demo gegen Stellenstreichungen von Siemens in Erfurt konnte sich auch die AfD einreihen.
Gegen die Werksschließungen bei Siemens mit einem weltweiten Stellenabbau von circa 6.900 Stellen wurde bundesweit demonstriert, wie z.B. in Berlin. Laut Siemens müssen im Bereich der Kraftwerks- und Antriebstechnik in Deutschland rund 3.500 Menschen ihren Job aufgeben. Betroffene Standorte sind Görlitz, Leipzig und Erfurt.
Am Dienstag fand als Protest gegen diese Maßnahmen ein Schweigemarsch in Erfurt statt, der vom Generatorenwerk bis in die Innenstadt führte. Die Spitzenpolitiker von SPD und CDU waren anwesend, sowie die Ortsgruppen von IG Metall, den Jusos (Jugendorganisation der SDP) und die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands). Auch Bodo Ramelow (Ministerpräsident von Thüringen, Die Linke) lief an der Spitze und trug das Fronttransparent.
Sehr gut sichtbar (die Bilder des MDR Thüringen sind sehr aufschlussreich) hatte sich auch die offen faschistische Partei AfD an der Demonstrationsspitze positioniert. Bernd Höcke, immer mit einem breiten Grinsen auf dem Gesicht, wurde von seinen Parteikameraden mit AfD-Regenschirmen gesichert. Auch später auf der Demonstration lief der kleine, aber gut sichtbare AfD-Block noch mit. Vor dem der Linken, der sich wiederum durch ein großes Transparent auszeichnete.
Bernd Höcke, der sich immer wieder durch nationalistische und antisemitische Positionen auszeichnet, ist sich über die Tragweite dieser Quer-Front bewusst. Die AfD setzte sich vermeintlich schon immer für die Belange der Arbeiter*innen ein und suchte den Schulterschluss mit den anderen gesellschaftlichen Gruppen. Dass ihr dies nun in Erfurt bei einer Demonstration der Gewerkschaften gelungen ist, ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten.
Zwar bedankte sich der DGB-Sekretär Sandro Witt nach heftigen Reaktionen im Nachhinein auf Facebook bei all denjenigen, “die Höcke gestern auf der Demo systematisch vertrieben haben”, und auch die IG Metall sprach sich nachträglich gegen die AfD-Teilnahme aus. Doch ihre Verteidigung ist schwach: “Niemals hat Herr Höcke das Front-Transparent der Demonstration getragen, das hätten wir selbstverständlich niemals zugelassen.” Fronttranspi ok, aber was Anderes können wir nicht verteidigen? Dazu die IGM: “Unsere Versuche, die AfD-Politiker vom Schweigemarsch auszuschließen, sind leider gescheitert.” Das deutet darauf hin, dass Höcke sich über einen längern Zeitraum in der Demo bewegen konnte. Es scheint so, als ob es keine so entschlossene, klare und sofortige Reaktion auf das Auftreten Höckes gegeben hat, wie es nötig gewesen wäre. Dass es ein Problem mit Faschismus innerhalb des DGBs gibt, ist aber kein neues Phänomen. So wählen Gewerkschaftsmitglieder überdurchschnittlich AfD.
Standort-Logik und Sozialpartnerschaft
Bei seinen Stellenstreichungen folgt der Energie-Riese Siemens einer völlig normalen Logik des Marktes: Um möglichst viel Gewinn aus der Produktion einer Fabrik zu erreichen, hat das Kapital die Tendenz, jede nationale Grenze zu überschreiten, entweder beim Einkauf von Rohstoffen, beim Verkauf fertiger Produkte oder bei der Herstellung von Gütern. So geschehen in Erfurt. Die Produktion sei „zu teuer“ geworden und wird durch Entlassungen, Standort-Schließungen und Abwanderung abgefedert. Laut Informationen soll die Produktion in die USA verlegt werden, obwohl Siemens im abgelaufenen Geschäftsjahr 2017 einen Gewinnsprung von 11% zu verzeichnen hat und somit 6,2 Milliarden Euro mehr einnimmt.
An diesem Punkt formieren sich die Parteien und Organisationen – von Linkspartei bis hin zur AfD – zu einer geschlossenen Front. Mit der Parole „Wir sind Siemens! Generartorenwerk Erfurt!“ (das stand auf ihrem Transparent; Rechtschreibfehler inklusive) werden das Kapital und das Volk als Einheit symbolisiert. Sie treten dafür ein, dass die Kürzung in Erfurt nicht stattfinden darf, die Schließung an anderen Standorten wäre ihnen lieber. Aber die Abwanderung der Produktion z.B. in die USA ist im Kapitalismus die logische Folge der Internationalisierung des Kapitals (Handeln nicht-staatlicher Akteure, in diesem Falle Siemens) und kann nur durch den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter*innen verhindert werden. Die Parole „Wir sind Siemens“ verfolgt eine nationalistische Standort-Logik, mit dem Ziel „Germany first!“, ohne zu bemerken, dass der Kampf für die Rechte der Arbeiter*innen nicht nur in Deutschland, sondern international geführt werden muss.
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[Update um 19:58]: In einer älteren Version des Artikels fehlten Informationen über das Verhalten der Demonstranten und des DGB.
